Panamaleaks: RBI und Hypo Vorarlberg werden geprüft

Nachden die beiden österreichischen Banken Raiffeisen Bank International (RBI) und die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg) im Rahmen von "Panama-Leaks" genannt wurde, wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) die beiden Banken jetzt untersuchen.

Nachden die beiden österreichischen Banken Raiffeisen Bank International (RBI) und die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg) im Rahmen von genannt wurde, wird die Finanzmarktaufsicht (FMA) die beiden Banken jetzt untersuchen. 

Die Vorarlberger Hypo soll 20 Offshore-Gesellschaften Konten unterhalten haben, für weitere 30 Verbindungen soll es Hinweise geben. Demnach soll die Hypo bis 2015 mehrere geschäftliche Kontakte mit Offshore-Gesellschaften gepflegt habenbzw. stellte diesen Konten zur Verfügung. Diese Geschäfte wurden zwischen den Offshore-Destinationen und der Vorarlberger Bank über Liechtensteiner Treuhänder angebahnt. Diese Treuhänder bestellten Briefkastengesellschaften, hinter denen wieder weitere Briefkastengesellschaften als Eigentümer standen. Die Geschäftsführer all dieser Konstrukte wurden jeweils vom Liechtensteiner Treuhänder nominiert. Ob die Treuhänder der Bank mitgeteilt hatten, für wen sie die einzelnen Gesellschaften hielten, ist unklar.

Bank weist Vorwürfe zurück

In einer ersten Reaktion beteuerte die Bank am Montag, nur legale Offshore-Geschäfte zu betreiben. In jedem einzelnen Fall sei der wirtschaftlich Berechtigte bekannt, betonte Hypo-Vorstandschef Michael Grahammer. Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) als Eigentümervertreter betonte, dass sich die Bank ganz aus dem Offshore-Bereich zurückziehen werde. Gecheckt wird, ob die Präventionspflicht von Geldwäsche eingehalten wurde.
Spren führen nach Russland

Die Spuren des Geldes, die über die Hypo Vorarlberg liefen, führen vor allem nach Russland - etwa zu Adressen wie der Southport Management Services Ltd. auf den Jungferninseln, das dem Oligarchen Gennadi Timtschenko zugerechnet wird. Er hat in der Energiewirtschaft ein Vermögen gemacht und zählt zu den engsten Vertrauten des amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zudem steht er auf der Sanktionsliste der USA.

Timtschenko äußerte sich über seine Anwälte: "Die Wahl seiner Bankverbindung basiert jedenfalls auf rein wirtschaftlichen Überlegungen und nicht - wie Sie versuchen zu unterstellen - aufgrund vermeintlicher politischer Nähe."
Sollte ein konkreter Verdacht auf Geldwäsche aufgedeckt werden, würde die FMA eine "Verdachtsmeldung" weiterleiten. Der Sprecher der Staatsanwälte, Gerhard Jarosch, hält gegenüber Ö1, Kontoöffnungen, Hausdurchsuchungen und Rechtshilfeersuchen für denkbar. Sollte die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf strafrechtlich relevante Sachverhalte stoßen, würde die Staatsanwaltschaft informiert.

Faymann: "Hintergrüne rigoros aufarbeiten"

Bundeskanzler Werner Faymann zeigte sich am Montag entsetzt: "Die gestern bekannt gewordenen Unterlagen aus Panama machen wieder einmal deutlich, dass es nach wie vor einen großen Geschäftszweig gibt, der sich mit dem verschleiern und verstecken von Geld und Vermögen beschäftigt. Die Hintergründe müssen rigoros aufgearbeitet werden. Wenn Staaten um gerechte Einnahmen aus dem Vermögen jener, die es sich richten können, durch solche Konstruktionen gebracht werden, muss es klare Antworten geben: Gesetze und Strafen, die das Ziel haben, das zu verhindern. Nachdem es sich um eine internationale Frage handelt, müssen wir hier die europäischen Antworten forcieren", so Faymann zu den Berichten über die Geschäfte in Panama.
Lesen Sie weiter: Darum geht´s bei PanamaLeaks

Darum geht´s bei PanamaLeaks

Was bedeutet PanamaLeaks?

Eine anonyme Quelle übergab mehreren investigativen Journalisten ein riesiges Datenpaket mit Infos über Konten und Finanzgeflechte aus allen möglichen Ländern. Im Zentrum steht die Anwaltsfirma aus Panama, die das geheime Vermögen und Schwarzgeld nicht nur von Verbrechersyndikaten, sondern auch von Politikern, Prominenten und Sportlern über Briefkastenfirmen versteckt hat.

Wie viele Briefkastenfirmen werden genannt?

Insgesamt werden 214 000 Briefkastenfirmen genannt.

Warum sind Briefkastenfirmen so schlimm?

Je nachdem, woher das Geld kommt, das in einer solchen Firma angelegt wird, ist vorerstl nichts Illegales daran, sein Vermögen in Briefkastenfirmen in Panama zu verwalten. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, zeigen die Panama Papers aber, "dass es in der überwältigenden Zahl der Fälle vor allem um eines geht: die Verschleierung der wahren Inhaber der Firmen", was die ganze Sache illegal macht. Wie soll Mossack Fonseca vorgegangen sein?

Die Anwaltskanzlei Mossack Fonseca, ein Offshore-Dienstleister mit Sitz in Panama, soll in Dutzenden Büros weltweit von Zürich über London bis Hongkong Briefkastenfirmen verkauft haben. Für schon 1.000 Dollar bekommt man eine anonyme Firma, die Mossack Fonseca gegen einen Aufpreis mit Scheindirektoren ausstattet und den oder die wahren Inhaber der Aktien dieser Firma verschleiert.
Wer steht auf der Liste?

Die mehr als elf Millionen Dokumente der Finanzkanzlei enthalten bekannte Namen. Die Spuren aus Panama führen zu den Reichen und Mächtigen, zu Prominenten und Schwerverbrechern. Ministerpräsidenten sollen ebenso auf der Liste stehen, wie Drogenbarone und Unternehmen mit Verbindungen zu terroristischen Organisationen. Auch Fußballstar Lionel Messi und der frühere Uefa-Boss Michel Platini werden genannt.
Was hat das Ganze mit Banken zu tun?

Auch zahlreiche Banken sollen verstrickt sein. Neben deutschen und Schweizer Banken wie der Commerzbank tauchen auch zwei österreichische Banken immer wieder auf: Raiffeisenbank International und die Vorarlberger Landes- und Hypothekenbank (Hypo Vorarlberg). Auch sie sollen an einigen undurchsichtigen Kontengeflechten und Verbindungen mit Briefkastenfirmen beteiligt sein.

Warum ausgerechnet Panama?

Panamagilt als einer der wichtigsten Finanzplätze Lateinamerikas. Ein äußerst liberales Bankengesetz lockt seit langem schon zahlreiche Kreditinstitute nach Mittelamerika. Die Finanzkrise ging an Panama weitgehend vorbei und brachte dem Finanzplatz sogar zusätzliche Investitionen. Nachdem sich die Schweiz zuletzt von ihrem Bankgeheimnis verabschiedet hatte, galt Panama vielen als neue Steueroase – niedrige Steuersätze und keine strafrechtliche Verfolgung aus steuerrechtlichen Gründen.