FPÖ schlägt Staffelung der GIS nach Gehalt vor

Heiße Diskussionen gab es am Mittwochnachmittag im Nationalrat. Für Spannung sorgte der Tagesordnungspunkt "ORF ohne Zwangsgebühren". Dabei ging es um das ORF-Volksbegehren, das von 320.264 Personen unterstützt worden war – und damit um die Zukunft der GIS. Bekanntlich enthält das ORF-Volksbegehren die Forderung, dass nur diejenigen ein Programmentgelt zahlen sollten, die auch das ORF-Programm tatsächlich nutzen.

Der Verfassungsausschuss hatte seinen Bericht dazu im Vorfeld an die Abgeordneten übermittelt. Darin war zwar keine Empfehlung an den Nationalrat zu finden, aber dafür wurden Alternativmodelle beleuchtet. Möglich seien etwa die Ausweitung der Gebühr auf weitere Empfangsgeräte wie Smartphones und Computer, die generelle Abschaffung der Gerätegebühr und deren Ersatz durch eine Haushaltsabgabe, eine eigene Rundfunksteuer oder eine Direktfinanzierung aus dem Staatshaushalt.

Nach Gehalt staffeln?

Konkret wurde es am Mittwoch im Nationalrat aber kaum. Vielmehr war die Diskussion von den Angriffen von FPÖ-Abgeordneten Harald Vilimsky auf ORF-Moderator Armin Wolf geprägt. Eine "Entgleisung", wie SPÖ-Abgeordneter Thomas Drozda befand, "inakzeptable Drohungen" attestierte Nikolaus Scherak von den Neos.

Was sich in den Wortmeldungen herauskristallisierte: Während die SPÖ eine Budgetfinanzierung des ORF ablehnt, ließ die ÖVP die Finanzierungsfrage generell offen, während die FPÖ die Gebühr abschaffen will. Einer der wenigen konkreten Vorschläge kam dabei von Markus Tschank (FPÖ). Tschank stellte in Frage, warum jeder Bürger die gleich hohe ORF-Gebühr bezahlen solle. Eine "Staffelung nach Einkommenshöhe" wäre fair, so der FPÖ-Politiker.

"Nicht sofort als Angriff werten"

Einig sei man sich "in der Existenzberechtigung des ORF", attestierte Susanne Fürst von der FPÖ. Man müsse aber über die Finanzierung sprechen dürfen, "ohne dass das sofort als Angriff auf den ORF gewertet wird". "Nicht fair" sei etwa, dass der ORF etwa am Smartphone kostenlos konsumiert werden könne, während man auf TV-Geräten dafür zahlen müsse. Wie auch die übrigen FPÖ-Politiker deutete Fürst zwar an, dass sie ein Ende der GIS begrüßen würde, präzisiert hatte die Pläne am Mittwoch aber auch keine andere Partei.

Zur Abstimmung gelangte deshalb am Mittwoch keine Finanzierungsfrage des ORF – und die ORF-Gebühr bleibt zumindest vorerst enthalten. Sie wird sich aber demnächst wieder auf der Tagesordnung des Nationalrats befinden.

Der Liveticker von der Nationalratssitzung zum Nachlesen:

(red)