Politik

Patscherter Eugen Freund zu EU-Spitze gekürt

Heute Redaktion
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Für die Europawahl am 25. Mai startete die SPÖ in der Wiener Hofburg ihren inoffiziellen Wahlkampfauftakt und beschloss nicht nur das Wahlprogramm, sondern auch die Kandidatenliste, die vom umstrittenen ORF-Journalisten Eugen Freund angeführt wird.

Für die Europawahl am 25. Mai startete die SPÖ in der Wiener Hofburg ihren inoffiziellen Wahlkampfauftakt und beschloss nicht nur das Wahlprogramm, sondern auch die Kandidatenliste, die vom umstrittenen

Freund, der die Rolle von Hannes Swoboda übernimmt, wurde mit einer Mehrheit von 93,33 Prozent gewählt.

Der Journalist hatte im Jänner mit , danach war er quasi "untergetaucht". Swoboda hatte die SPÖ zwar bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren zum historisch schlechtesten Ergebnis von 23,7 Prozent geführt, im Europaparlament als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion allerdings großes Gewicht.

Hinter Freund sind mit der Gewerkschafterin Evelyn Regner, dem Steirer Jörg Leichtfried, der Niederösterreicherin Karin Kadenbach und dem Oberösterreicher Josef Weidenholzer Kandidaten platziert, die schon bisher im EU-Parlament gesessen sind. Da Freund die Delegationsleitung nicht übernehmen will, könnte diese Rolle Leichtfried oder Regner übernehmen.

Wunsch der SPÖ wäre es, bei der Wahl Platz eins von der ÖVP zu holen.

Europa muss sozialer werden

Ja zu einem sozialeren Europa und Nein zu Nationalismen. Mit diesen Botschaften will die SPÖ bei der Europawahl punkten. Für Freund war seine Rede der erste wirklich große Auftritt in seiner Rolle als Politiker. Besonderes Augenmerk will er der Armutsbekämpfung schenken: "Reiche werden immer reicher, Arme werden nur zahlreicher. Das können wir nicht hinnehmen."

Empörend ist für Freund, dass 1.000 Milliarden Euro in Steuersümpfen geparkt würden. Dieses Phänomen ganz zu beseitigen werde nicht möglich sein, erstrebenswert wäre aber, wenn man wenigstens zehn Prozent verhindern könnte.

EU mischt sich in Kleinigkeiten ein

Was ihn auch ärgert: "Die EU mischt sich in zu viele Dinge ein, die sie eigentlich nichts angehen sollen", spielte der Spitzenkandidat unter anderem auf die Diskussion um offenes Olivenöl auf Restauranttischen an. Brauchen würde es mehr große Projekte - von Finanztransaktionssteuer über Bankenregulierung bis zur Energiepolitik.

Kampf gegen die Armut

Kanzler Werner Faymann definierte als wichtigstes Ziel auf europäischer Ebene die Bekämpfung der Armut: "Wer den Frieden liebt, der muss im selben Ausmaß und der selben Kraft den sozialen Zusammenhalt wollen." Mit dem selben Engagement, mit dem man die Banken systemrelevant genannt habe, müsse man zeigen, dass auch die Menschen systemrelevant seien.