Pattsituation droht Italien nach Wahl lahmzulegen

In Italien droht nach den Parlamentswahlen eine Phase großer politischer Instabilität. Ein Patt zwischen Linken und Rechten ist laut Hochrechnungen mehrerer Fernsehsender alles andere als auszuschließen.

Laut den Hochrechnungen lag das rechte Bündnis um den früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi nach Beginn der Stimmenauszählung im Senat mit rund 31 Prozent knapp vor der Linksallianz von Pier Luigi Bersani in Führung. Sollten diese Zahlen bestätigt werden, könnte sich die Bildung einer soliden Regierung im Krisenland als durchaus schwierig erweisen. Eine stabile Regierung ist nur garantiert, wenn eines der Lager die Mehrheit in Abgeordnetenkammer und Senat erringt.

Monti verweigert Koalition mit Bersani

Der Mitte-links-Block könnte sich um eine Allianz mit dem Zentrumsblock um den scheidenden Premier Monti bemühen, um die Gefahr einer Rückkehr Berlusconis an die Regierung zu verhindern. Monti hatte jedoch betont, er wolle nicht mit Bersani zusammenarbeiten, solange dieser mit radikalen Linksparteien wie der Bewegung SEL (Linke, Ökologie und Freiheit) verbunden sei. Monti hat außerdem laut Hochrechnungen mit 9,6 Prozent unter den Erwartungen abgeschnitten.

In den besonders umkämpften Schlüsselregionen wie der Lombardei mit der Industriemetropole Mailand sowie Sizilien und Kampanien lagen Berlusconi und seine Bündnispartner den Hochrechnungen zufolge in Führung. Die Protestbewegung um den Komiker Beppe Grillo lag zumeist an dritter Stelle. Laut ersten Hochrechnungen schaffte es Grillo im Senat auf 25 Prozent der Stimmen. Damit würde die Protestbewegung zur stärksten Einzelpartei aufrücken.