Pensionshunderter unter Protest beschlossen

Die Vermeidung von Altersarmut, die bessere Absicherung von Frauen sowie die Schaffung von Anreizen zum längeren Verbleib im Erwerbsleben: Das sind die Kernpunkte des Pensionspakets der Regierung, das am Donnerstag in der letzten Nationalratssitzung des Jahres mit Stimmenmehrheit beschlossen wurde. Die Opposition übte scharfe Kritik.

Künftig soll es eine Mindestpension von 1.000 Euro nach 30 Arbeitsjahren (ab 2017) und eine Einmalzahlung an alle Pensionisten in der Höhe von 100 Euro netto geben. Dieser so genannte Pensionshunderter wird auch allen Beamten gewährt.

Zudem ist eine Verbesserung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten, eine Halbierung der Pensionsversicherungsbeiträge bei Aufschub des Pensionsantritts sowie eine Reform der Pensionssicherungskommission geplant.

Während Sozialminister Alois Stöger von einer wichtigen Weiterentwicklung des staatlichen Pensionssystems sprach, übten die Vertreter der Opposition teils heftige Kritik am Gesetzespaket. Bemängelt wurde vor allem die Tatsache, dass der Pensionshunderter auch BezieherInnen von sehr hohen Pensionen zugutekommt.
Mehrheitlich sprachen sich die Abgeordneten auch für eine finanzielle Hilfe für Landwirte aus: Sie erhalten einen Teil der Sozialversicherungsbeiträge für das vierte Quartal 2016 gutgeschrieben, wobei sich die Koalitionsparteien auf eine generelle Beitragsgutschrift von 53 Prozent verständigt haben, unabhängig von der Betriebsgröße.

Durch zwei Gesetzesinitiativen der Regierung wird u.a. sichergestellt, dass auch Bezieher von Opferrenten eine Einmalzahlung von 100 Euro erhalten, wenn sie ansonsten kein weiteres Einkommen haben. Dabei geht es um eine Erhöhung der Opferrenten für ehemalige Kriegsgefangene ab 2017 um rund 15 Prozent. Je nach Dauer der Kriegsgefangenenschaft sollen die Bezieher künftig zwischen 17,50 und 43 Euro monatlich erhalten, zugutekommen soll das rund 13.000 Personen.

Kritik der Opposition

Gegen die Einmalzahlung stellten sich vor allem FPÖ, Team Stronach und Neos. FP-Seniorensprecher Werner Neubauer und Team-Sozialsprecherin Waltraud Dietrich warfen der Regierung vor, mit dem Pensionshunderter auch "Politpensionisten" zu beglücken: "Willkommen bei der größten Almosenverteilung für Pensionisten", ätzte Neubauer und forderte, den "Hunderter" nur bis zur ASVG-Höchstpension auszuzahlen. "Privilegienpensionisten, die zigtausende Euro haben, noch einen Hunderter zu geben, da ist unsozial", kritisierte Dietrich.