Peter Westenthaler: Beihilfe zur Untreue?

Die Staatsanwaltschaft Salzburg beantragt die Aufhebung der Immunität von BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler. Grund: Die Justiz will wegen Verdachts der Beihilfe zu Untreue ermitteln.

Es geht um ein von der BZÖ-eigenen Werbeagentur "Orange" für die Casinos Austria erstelltes Gutachten um 300.000 Euro. Weil dieses Gutachten aber nur neun Seiten dünn ist, vermutet Peter Pilz von den Grünen dahinter Parteienfinanzierung, wie er in der "ZIB 2" am Donnerstagabend sagte.

Im Juli 2006 soll Westenthaler seinen Vertrauten und Mitarbeiter Kurt Lukasek mit dem Gutachten beauftragt haben. Laut Lukasek habe der Ex-BZÖ-Obmann das Papier "für die Casinos gebraucht". Lukasek habe die Analyse auf Basis von Internetrecherchen erstellt und sie laut Staatsanwaltschaft Westenthaler übergeben.

Westenthaler wies die Vorwürfe am Freitag zurück. Er sieht hingegen viel eher "die übliche Anpatzerei" des Grünen-Mandatars Peter Pilz. Der Auftrag der Casinos Austria für ein Gutachten über Glücksspiel sei an die Werbeagentur "Orange" - die allerdings dem BZÖ gehört - erfolgt, "ohne jegliche Involvierung" Westenthalers. Weder habe er Kontakt zu dem Unternehmen gehabt, noch Rechnungen beauftragt oder gar unterzeichnet, betonte er. Die Bezahlung sei an die Werbeagentur und nicht an das Bündnis erfolgt.