Pflegegeld ist bald schwieriger zu bekommen

SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer plant Änderungen im Pflegesystem. Laut einer Gesetzesnovelle, die ab Dienstag in Begutachtung steht, soll die Hürde für den Erhalt des Pflegegeldes, konkret die Stufen 1 und 2, ab kommendem Jahr angehoben werden. Dafür steht 2016 eine Erhöhung der finanziellen Leistung bevor.

SPÖ-Sozialminister plant Änderungen im Pflegesystem. Laut einer Gesetzesnovelle, die ab Dienstag in Begutachtung steht, soll die Hürde für den Erhalt des Pflegegeldes, konkret die Stufen 1 und 2, ab kommendem Jahr angehoben werden. Dafür steht 2016 eine Erhöhung der finanziellen Leistung bevor.
"Wir beabsichtigen, das System weiterhin in Balance zu halten", begründet der Sozialminister seinen Vorstoß, der mit ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner abgesprochen sein dürfte. Konkret geht es Hundstorfer darum, den ohnehin zu erwartenden Anstieg bei den Pflegegeldbeziehern abzudämpfen. Statt 71.000 Menschen würden laut Berechnungen des Ressorts im kommenden Jahr nur 65.000 Leistungsempfänger dazukommen. "Es kommen weniger mehr", so Hundstorfer.

Für Neueinsteiger

Konkret sollen ab kommendem Jahr neue Stundenwerte für die untersten Stufen des Pflegegeldes gelten: Bei Stufe 1 erhielte man die Leistung bei mehr als 65 Stunden Pflegebedarf (bisher 60 Stunden), bei Stufe 2 ab mehr als 95 (bisher 85). Menschen, die sich bereits im alten System befinden, soll die Änderung nicht betreffen. Bei ihnen würde die derzeit geltende Regelung weiter greifen.

2 % plus erst ab 2016

Das Sozialministerium plant auch eine Valorisierung des Pflegegeldes um zwei Prozent für alle Stufen, das aber erst ab 2016. Warum es nicht parallel zur Anhebung der Hürden geschieht, begründet man im Sozialministerium mit der . Durchschnittlich 111 Euro mehr im Jahr würde Beziehern dann jedenfalls zustehen. Für den Bund sind das 50 Mio. Euro mehr an Ausschüttungen.

Auch die Bund-Länder-Vereinbarung zur Sicherung der 24-Stunden-Betreuung soll - gemeinsam mit dem Finanzausgleichsgesetz - verlängert werden. Eine weitere Maßnahme im Pflegebereich: Hausbesuche zur Qualitätssicherung der häuslichen Pflege können nun auch freiwillig und kostenlos auf Wunsch der Pflegegeldbezieher oder ihrer Angehörigen angefordert werden.

Tatsächlich tätigen nur 14 Prozent der Pflegegeldbezieher in Stufe 1 Zukäufe, also durch das Pflegegeld mögliche Leistungen wie etwa Personal. In Stufe 2 sind es nur 23 Prozent.

Der Pflegefonds wird laut Sozialministerium von in diesem Jahr 235 Mio. Euro auf 300 Mio. Euro im Jahr 2015 ansteigen und dann um weitere 50 Mio. auf 350 Mio. Euro für die Jahre 2016, 2017 und 2018.

Kritik von roten Freunden

Volksanwalt Günther Kräuter - genau wie Hundstorfer von der SPÖ - kritisiert die Pläne seines Parteikollegen Hundstorfer. Unverständlich ist für ihn, dass der Zugang schon 2015 eingeschränkt werden soll, die Anhebung des Pflegegeldes aber erst 2016 kommt. Für Kräuter müsste es "genau umgekehrt" sein. Er fordert die Untersuchung der sozialpolitischen Folgen der geplanten Einschränkung des Zugangs.

FPÖ wollen umschichten

Ablehnend reagiert auch die FPÖ. Pflegesprecher Norbert Hofer argumentiert, dass Österreich relativ geringe Mittel (1,2 % BIP) in Langzeitpflege investiert, sich gleichzeitig aber "suboptimale Organisationsstrukturen" im Gesundheitswesen leiste. Er fordert Einsparungen im Gesundheitswesen und eine Umschichtung der Mittel in die Pflege.

Grüne gegen Zusatz-Last für Betroffene

Die Grünen lehnen die Einschnitte bei den Pflegestufen 1 und 2 rundweg ab. Grünen-Sozialsprecherin Judith Schwentner bezeichnet den Plan als "Budgetsanierung zu Lasten von Pflegebedürftigen und Angehörigen". Dass die Einschnitte vor der Anhebung erfolgen, kommentiert Schwentner so: "Hundstorfer soll so ehrlich sein und den Menschen sagen, dass sich Pflegebedürftige in Österreich eine Erhöhung offensichtlich selber finanzieren müssen."

NEOS sehen keinen Langzeitplan

Die NEOS vermissen ein langfristiges Pflegekonzept plus Finanzierung. Laut NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker sind weder die Planung der nötigen Heimplätze und ambulanten Angebote noch die Transparenz der Leistungen und deren Kosten sichergestellt. "Österreich braucht enkelfitte Sozialsysteme, dazu gehört ein Pflegesystem, das langfristig finanzierbar ist", so Loacker.

Stronach für Pflegeversicherung per Gesetz

Das Team Stronach will eine gesetzliche Pflegeversicherung. Die aktuelle Novelle ist für Sozialsprecherin Waltraud Dietrich nur "löchriges Flickwerk". Derzeit sei eine nachhaltige Finanzierung der Pflege bei gleichbleibendem Leistungsniveau nicht mehr möglich.

Unzufrieden mit der Reform sind auch der Dachverband der Behindertenorganisationen, die Caritas, das Rote Kreuz, Volkshilfe und Hilfswerk.