Pfusch bei Politiker-Nebenjobs

Peinliche Panne beim neuen Transparenzgesetz: Ausgerechnet der Passus, der die Nebenjobs von Politikern betrifft, wurde so formuliert, dass eher ein "Geheimhaltungsgesetz" daraus wurde. Zufall?

Peinliche Panne beim neuen Transparenzgesetz: Ausgerechnet der Passus, der die Nebenjobs von Politikern betrifft, wurde so formuliert, dass eher ein "Geheimhaltungsgesetz" daraus wurde. Zufall?

Jedenfalls müssen derzeit Spitzenjobs wie Aufsichtsratsposten oder Geschäftsführertätigkeiten, die neben dem politischen Amt ausgeführt werden, nicht gemeldet werden. Gestrichen wurden auch Infos über die Politiker-Pensionen von Mandataren und die Bezüge von Bürgermeistern.

SPÖ, ÖVP und FPÖ beeilten sich gestern, eine rasche Reparatur des Gesetzespfusches zu versprechen. Bis Ende Juni soll der Fehler behoben werden. Die Initiative "Meine Abgeordneten" will eine größere Reform: Sie fordert Strafen für Politiker, die schummeln.