Politik
Pilz freut sich, dass ihn Kickl verklagt
Peter Pilz zeigt sich über die angedrohte Klage des Innenministers gegen ihn erfreut, sieht sie als "zweiten Weg zur Wahrheitsfindung".
Weil Peter Pilz die Hausdurchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) als "illegal" bezeichnet hat, wird er nun vom Innenminister höchstpersönlich geklagt.
< a href="http://www.heute.at/politik/news/story/Kickl-klagt-nun-Pilz-in-der-BVT-Affaere-52748008" target="_blank">"Wenn mir jemand strafrechtlich relevante Handlungen vorwirft, hört sich der Spaß auf", sagt Herbert Kickl (FPÖ).
Pilz erfreut
Fürchten tut sich der Beklagte, Peter Pilz, aber keinesfalls vor Herbert Kickl. Er zeigt sich über die Unterlassungsklage sogar erfreut.
Gegenüber der "APA" sagte Pilz, die Klage sei Kickls "gutes Recht". Auch, dass es sich um einen zivilrechtlichen Prozess handeln wird, gefällt Pilz: "Ich werde nicht durch meine Immunität geschützt."
Kann Zeugen beantragen
Was gefällt Pilz also so gut an der Vorstellung, vor Gericht zu stehen? Er kann selbst Zeugen nominieren und will neben Personen aus dem Innenministerium auch die Spitzen der freiheitlichen Partei in den Zeugenstand holen.
Wahrheitsfindung
Neben dem BVT-U-Ausschuss würde sich dadurch ein "zweiter Weg der Wahrheitsfindung" auftun. Die Zeugen stehen unter Wahrheitspflicht - "das ist für die Freiheitlichen etwas sehr Unangenehmes", so Pilz. (red)