Pkw-Maut: Schäuble will auch Deutsche belasten

Bild: DPA

Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt bekommt für seine Pkw-Maut-Pläne zunehmend Gegenwind aus den eigenen Reihen. Finanzminister Wolfgang Schäuble lässt nach "Spiegel"- Informationen des Magazins ein Konzept prüfen, das langfristig auch deutsche Autofahrer belasten würde. Dobrindt verteidigt sein Modell, die Grünen fordern ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel.

wird. Die Grünen fordern ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel.

Das Alternativkonzeptz zielt darauf ab, private Investoren für Bau und Betrieb von Autobahnen zu gewinnen, die dafür Maut-Einnahmen bekommen sollen. Schäuble denke daran, nicht nur Fahrer aus dem Ausland, sondern alle Autobahnnutzer zu belasten, berichtet "Der Spiegel". Da der jetzige Koalitionsvertrag dies ausschließt, bezögen sich Überlegungen auf die nächste Legislaturperiode, also die Zeit nach der Bundestagswahl 2017.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lotet bereits aus, wie mehr privates Kapital für Verkehrsbauten zu mobilisieren ist. Er hat dazu einen Expertenbeirat eingesetzt. Auch Dobrindt will stärker auf öffentlich-private Partnerschaften setzen - als Baustein neben einer Pkw-Maut. Dabei finanzieren Unternehmen Bauten vor und können als Vergütung etwa Lkw-Maut-Einnahmen erhalten.

Prüfung des Finanzministeriums zieht sich hin

Eine Sprecherin des Finanzministeriums sagte am Sonntag auf Anfrage, es sei Aufgabe ihres Hauses, alle relevanten Fragen bei der Umsetzung des Koalitionsvertrags zu prüfen. Diese Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen. Schäuble hat bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs für die Pkw-Maut ein Wort mitzureden. Denn deutsche Autofahrer sollen für Maut-Zahlungen voll über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag", um die Infrastruktur nicht zerbröseln zu lassen, brauche Deutschland ein Mautsystem. "Mit der Einführung der Infrastrukturabgabe beteiligen sich dann diejenigen an der Finanzierung unserer Straßen, die bisher kostenlos unser Straßennetz nutzen." Offen ist, ob das Modell EU-Recht entspricht, das eine Benachteiligung wegen der Nationalität untersagt. Dobrindt will die . Mehrere CDU-Landesverbände wollen die Pläne nicht mittragen, weil sie starke wirtschaftliche Einbußen in Grenzregionen befürchten.

Grüne: Schäuble setzte "dem Quatsch noch einen drauf"

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte am Sonntag, die Regierung habe sich mit unsinnigen Maut-Plänen total verfahren. Merkel solle ihre Minister zurückpfeifen. "Die Maut muss weg." Schäuble setze "dem Quatsch noch einen drauf", wenn er auf öffentlich-private Partnerschaften setze. Diese rechneten sich laut Kritik des Bundesrechnungshofes nicht. "Schäuble will nicht nur die Autofahrer abzocken, sondern das Geld dann auch noch aus dem Fenster rauswerfen", kritisierte Hofreiter.

Laut einer Umfrage im Auftrag der "Bild am Sonntag" sind 51 Prozent der Deutschen gegen eine Pkw-Maut auf allen Straßen, 45 Prozent dafür. Das Institut Emnid befragte den Angaben zufolge am vergangenen Donnerstag 501 Menschen.

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