Politik
Spar-Pläne beim Bundesheer, Ministerin rudert zurück
Die Umstruktierungspläne für das Bundesheer haben für viel Aufregung gesorgt, jetzt ruderte Klaudia Tanner zurück.
Für viel Empörung sorgten die neuen Pläne beim österreichischen Bundesheer. Am Mittwoch wurde bekannt, dass ein großes Sparprogramm bevorstehe, die militärischen Aufgaben sollten massiv eingeschränkt werden, "Heute" berichtete. Verkündet worden waren die Pläne in einem Hintergrundgespräch, an dem Tanner selbst gar nicht teilgenommen hatte. Die Opposition sprach von "Verfassungsbruch".
Van der Bellen lud Tanner zum Gespräch
Tanner plane einen "Kahlschlag" beim Heer, Sicherheit und Neutralität seien gefährdet, kritisierte die SPÖ. Die FPÖ sah einen "glatten Bruch des Verfassungsgesetzes" und forderte die Ablöse Tanners. Dass die Pläne genau am Tag der Aussage von Sebastian Kurz im "Ibiza"-U-Ausschuss bekannt wurden, hatte für die Opposition ebenfalls einen bitteren Beigeschmack. Laut NEOS wollte man damit von Skandalen in den Reihen der ÖVP ablenken.
Noch am selben Tag bat Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Ministerin zum Gespräch. Für die Zukunft wurde vereinbart, "einen intensiveren Informationsaustausch zu pflegen", hieß es. Genauere Informationen gab es nicht, auch Tanner wollte den Inhalt des Gesprächs nicht kommentieren.
Landesverteidigung als Kernaufgabe
Ein Sprecher verwies jedoch darauf, dass die Landesverteidigung Kernaufgabe des Bundesheeres bleibe. "Ich kann die Diskussion über die diversen Ideen, die am Montagabend mit Journalisten besprochen wurden, absolut nachvollziehen und freue mich über die offene Debatte in der Gesellschaft", hieß es von Tanner am Abend in einer Aussendung.
Nun werde sich "der Generalstab mit den Vorgaben aus dem Regierungsprogramm und den daraus entstandenen Ableitungen befassen". Laut der Ministerin bleiben aber "alle Garnisonen bestehen" und behalten "alle Mitarbeiter" ihre Beschäftigung. Auch "schweres Gerät" werde es weiterhin geben.