Politikberatung mal anders – Klimarat startet

Wie wollen wir uns in Zukunft fortbewegen? Woher beziehen wir unsere Energie? Wie werden wir uns in Zukunft ernähren? Mit Fragen wie diesen beschäftigt sich ab dem Wochenende der österreichische Klimarat. 100 Menschen wurden dafür nach dem Zufallsprinzip ausgewählt und sollen, unterstützt von einem Wissenschaftsgremium, Vorschläge erarbeiten, die dann – im Idealfall – von der Politik aufgegriffen und umgesetzt werden.

Der Nationalrat gab den Auftrag dazu, das Umweltministerium setzte um. Nach dem Zufallsprinzip wurde eine Art "Mini Österreich" zusammengesucht. Die von der Statistik Austria ausgewählten Bürgerinnen und Bürger spiegeln die österreichische Bevölkerung wider, was Wohnort, Alter, Geschlecht, Bildung und Einkommen anlangt. Sie sind zwischen 17 und 79 Jahre alt und haben ihren Hauptwohnsitz seit mindestens fünf Jahren in Österreich.

Laut Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wurde besonders darauf geachtet, dass nicht nur Personen im Klimarat vertreten sind, die in der Klimafrage besonders engagiert sind, d.h. auch Klimaschutz-Muffel können teilnehmen.

Der Klimarat startet am Wochenende vom 15./16. Jänner in Wien. Bis Juni 2022 werden abwechselnd in Wiener und Salzburger Seminarhotels fünf weitere Treffen stattfinden, immer Samstag und Sonntag. Von den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden die Vorschläge des Klimavolksbegehrens sowie die im Regierungsprogramm enthaltenen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele.

Vom Klimavolksbegehren gefordert

Der Klimarat war eine der zentralen Forderungen des Klimavolksbegehrens, die im März 2021 von der Politik aufgegriffen und in eine umfangreiche Entschließung des Nationalrats aufgenommen wurde. Der ursprüngliche Start für das Gremium wäre im November vorgesehen gewesen, wurde jedoch pandemiebedingt verschoben.

"In Ländern wie Frankreich oder Irland hat sich gezeigt, dass die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger oft sehr mutig sind und weiter gehen als die Politik", sagte Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens. Die Arbeit des Rates müsse deshalb politisch unbeeinflusst und transparent passieren.

Rogenhofer weiter: "Der Erfolg des Klimarats wird sich jedoch vor allem daran messen, ob die erarbeiteten Maßnahmen Eingang in den politischen Prozess finden und von Regierung und Parlament ernst genommen werden. Keinesfalls darf der Klimarat als politische PR-Aktion verwendet werden!"