Politiker geben zu: Österreich muss sparen

Der Staatshaushalt könnte noch weiter ins Minus rutschen als zuletzt befürchtet. könnten es 40 sein.

Der für Freitag erwartete "Kassasturz" im Zug der Koalitionsverhandlungen ist noch nicht fertig. Konkrete Zahlen haben die Politiker nicht auf den Tisch gelegt. Der Endbericht folgt nächste Woche. Allerdings könnten laut Vorarlbergs ÖVP-Landeschef Markus Wallner 6 bis 8 Milliarden jährlich fehlen. Das macht bis zu 40 Milliarden Euro bis zum Ende der Legislaturperiode 2018.

Österreich hat Sparbedarf

In diesem Sinne hat Wallner eingeräumt, dass Österreich tatsächlich Sparbedarf hat. Wie ein mögliches neues Sparpaket aussieht, ist naturgemäß noch offen. Zuletzt hatte . Für den burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl werden ebenfalls Einsparungen nötig sein, um "Zukunftsinvestitionen" zu ermöglichen. Trotzdem pocht er auf die im Wahlkampf von den Roten geforderte Entlastung.

Keine absichtliche Verschleierung

Den Vorwurf der Opposition, die Budgetlage im Wahlkampf verschleiert zu haben, hat Noch-SPÖ-Finanzstaatsekretär Andreas Schieder zurückgewiesen: "Man ist wie jedes Jahr bei der Erstellung des Finanzrahmens vorgegangen." In die gleiche Kerbe schlägt der oberösterreichische ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer: "Niemand wird bewusst tricksen, ich schließe das aus."

Am Verhandlungstisch sind außer den Vertretern von Rot und Schwarz auch die Chefs der Wirtschaftsforschungsinstitute Wifo und IHS, der Statistik Austria und der Nationalbank gesessen.