Politik
Corona-Strafen sind jetzt bis zu 30.000 Euro möglich
Die Bundesregierung verkündete am Montag neue Maßnahmen. Die Kontrollen im öffentlichen Raum werden erhöht.
Am Montag hat die Regierung aufgrund steigender Infektionszahlen verschärfte Maßnahmen präsentiert. Mit einer Ausweitung der Maskenpflicht (etwa im Altersheim), Verschärfungen bei Treffen und neuen Regeln in der Gastro will die Regierung Corona bekämpfen.
Kontrolldruck erhöht
"Jene, die sich nicht an die Maßnahmen halten, müssen die Konsequenzen tragen", verkündete Innenminister Karl Nehammer bei der Pressekonferenz am Montag. Die Polizeibehörden sind dazu angewiesen, den Kontrolldruck zu erhöhen. Der Minister sprach vom 3D-Prinzip nachdem die Beamten agieren: Dialog-Deeskalation-Durchgreifen.
"Es ist eine Chance, die Zahlen wieder nach unten zu bekommen“, so Nehammer. Die Sechs-Personen-Regel und die Sperrstunde in der Gastronomie werden also demnächst auch verstärkt kontrolliert werden.
Allein in der letzten Nacht wurden 9.000 Kontrollen in der Gastronomie durchgeführt, dabei gab es 107 Anzeigen. Im kommerziellen Bereich sind Strafen bis zu 30.000 Euro möglich.
Keine rechtliche Handhabe im privaten Bereich
In privaten Räumlichkeiten darf nicht kontrolliert werden. Dafür gebe es laut Kurz keine rechtliche Handhabe. Der Kanzler appellierte dennoch an das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung, sich an die Maßnahmen zu halten.
Und was kann man als besorgter Bürger tun, wenn man feststellen muss, dass etwa der Nachbar eine völlig unverantwortungslose Corona-Party feiert? "Die gesetzliche Regelung ist sehr klar. Lärmbelästigung ist ein Grund, dass die Polizei tätig werden kann, allein das Zusammentreffen nicht", so der Kanzler.
