Polizisten sollen bei Demos mitfilmen dürfen

Nach den gewalttätigen Demos am vergangenen Wochenende schlägt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor, Polizisten mit Kameras an ihren Uniformen auszurüsten und noch dieses Jahr einen Pilotversuch zu starten. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich - auch im Nationalrat.

schlägt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vor, Polizisten mit Kameras an ihren Uniformen auszurüsten und noch dieses Jahr einen Pilotversuch zu starten. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich - auch im Nationalrat.

Bei Demonstrationen filmen darf die Polizei schon jetzt. Neu wären Kameras am Körper. Vorbild dafür ist das englische Modell: Scotland Yard schickt 500 Beamte in London mit solchen Körper-Kameras auf Streife.

Das Vorhabend der Innenministerin puncto Körper-Kameras für Einsätze ist noch etwas unausgegoren. Wie viele Polizisten mit den Kameras ausgestattet werden sollen, ob die Daten gespeichert werden dürfen, und wenn ja, wie lang - ist noch unklar.

Menschenrechtler: "Objektiver Eindruck"

Chef von Amnesty International (AI) Österreich, Heinz Patzelt, begrüßt den Vorschlag von Mikl-Leitner im Ö1-Morgenjournal: "Das schafft einen relativ objektiven Eindruck darüber, was sich im Angesicht eines Beamten abspielt, und worauf er reagiert, wenn er reagieren soll und muss."

Polizeigewerkschaft dagegen

Die Polizeigewerkschaft ärgert sich, von diesem Vorschlag aus den Medien zu erfahren. In der Praxis sei das Filmen mit Kamera an der Uniform auch schwer durchführbar, sagt der sozialdemokratische Polizeigewerkschaftsvorsitzende Hermann Greylinger: In Einsätzen wie beim Anlassfall seien die Polizeikräfte mit Schutzschirmen ausgerüstet, die jegliche Aufnahme verhindern.

Dienstnummer auf Uniform

Auch von der Forderung, dass auf den Uniformen der Beamten die Dienstnummern zu sehen sein sollen, hält Greylinger wenig: "Jede anonyme Nummer führt zu Untersuchungen, und diese Untersuchungen sind oft langwierig, führen dazu, dass vielleicht Kolleginnen oder Kollegen Nachteile in ihrer Karriere haben, und deswegen wird das entschieden abgelehnt."

Debatte im Nationalrat

Dienstagnachmittag verlagerte sich die Debatte in den Nationalrat. Es kam zu einer kurzen Auseinandersetzung über den Polizeieinsatz bei den Demonstrationen. ÖVP-Abg. Werner Amon forderte die Grünen auf, den - mittlerweile durch den Arztbefund als unzutreffend erwiesenen - Vorwurf zurückzunehmen, . Die Grünen sollten sich bei der Polizei entschuldigen.

Dies tat der Grüne Abg. Albert Steinhauser nicht. Er bekräftigte vielmehr die Forderung, den Polizeieinsatz bei der Gegendemo zum Aufmarsch rechter "Identitärer" von einer unabhängigen Kommission untersuchen zu lassen - und auch jene, Polizisten bei solchen Einsätzen zu kennzeichnen.

Mikl-Leitner bekräftigte im Hohen Haus ihren Vorschlag einer individuellen Video-Überwachung. In anderen Staaten habe sich gezeigt, dass damit die Aggressivität bei Demonstrationen zurückgehe. Beschlossen wurde die , die der Polizei mehr Befugnisse bringt. Sie kann künftig auffällig gewordene Fans - bei rassistischen Äußerungen oder Verstößen gegen das Verbotsgesetz - bei Sportgroßveranstaltungen wegweisen.