Politik
"Postings in Zeitungsforen dürfen nicht anonym sein"
Heimische Medienunternehmen werden nicht von einem Gesetz gegen Hass betroffen sein, heißt es. Kritik kommt von "Heute"-Herausgeberin Eva Dichand.
Die Verhandlungen über ein geplantes türkis-grünes Gesetz gegen Hass im Netz gehen laut Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zügig voran. Das sagte die ÖVP-Ressortchefin in einem "Kurier"-Interview. Im Bereich des Strafrechts gebe es noch offene Punkte, der Teil zur Plattformverantwortlichkeit sei weitgehend abgeschlossen: Man habe sich in den Verhandlungen darauf geeinigt, dass Zeitungsforen nicht unter das Gesetz fallen werden.
Edtstadler nimmt heimischen Medienhäusern damit die Sorge, es könnten künftig noch größerer finanzieller und personeller Aufwand zur Moderation von Foren, sowie empfindliche Sanktionen drohen. Auch die Grünen hatten zuvor argumentiert, bei österreichischen Unternehmen seien Ansprüche schon jetzt durchsetzbar, was bei internationalen Großkonzernen nicht der Fall sei. Das Paket zielt laut Edtstadler in erster Linie auf "Konzerne mit Milliardenumsätzen, die oft nicht erreichbar sind für Opfer von Hass im Netz". Gemeint sind Facebook, Google und Co.
"Heute"-Herausgeberin fordert Transparenz in Zeitungsforen
Kritik an dieser Herangehensweise kam am Freitag von Dr. Eva Dichand. "Postings in Zeitungsforen dürfen einfach nicht mehr anonym sein. [...] Auch, wenn das manchen beim Traffic wehtut", forderte die "Heute"-Herausgeberin in einem Tweet. Sie vermutet hinter der Ausnahmeregelung das Lobbying jener Verlagshäuser, die einen besonders großen Teil ihrer Online-Zugriffe in der Forensektion verzeichnen.