Präsident der Ukraine rang in Wien um EU-Linie

Die Ukraine bleibe auch weiterhin auf EU-Integrationskurs, die Annäherung sei alternativlos. Das bekräftigte der ukrainische Staatspräsident Viktor Janukowitsch am Donnerstag bei Gesprächen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Bundespräsident Heinz Fischer. Trotzdem legte das ukrainische Parlament nur Stunden zuvor einen angepeilten Vertrag mit der EU auf Eis.

Prammer begrüßte laut Parlamentskorrespondenz ausdrücklich die Integrationsbemühungen der Ukraine und drückte ihre Hoffnung auf eine konstruktive Lösung in der Frage des Assoziierungsabkommens mit der EU aus.

Diplomatischer Drahtseilakt

In diplomatischen Kreisen herrschte Verwunderung über das in Kiew veröffentlichte Regierungsdekret, wonach das Assoziierungsabkommen aus "Gründen der nationalen Sicherheit" gestoppt werde. Das Dekret war nur kurz nach einer gemeinsamen Pressekonferenz von Janukowitsch und Fischer veröffentlicht worden, bei der der ukrainische Präsident versichert hatte, sein Land werde auf dem Weg der europäischen Kooperation vorankommen.

Eigentlich sollte das Abkommen über die europäische Integration am Freitag nächster Woche auf dem Gipfel zur EU-Ostpartnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden. Wladimir Putin hatte gedroht, dass die Ukraine in diesem Fall alle Handelsvorteile mit Russland verlieren werde. Sein Land habe ein großes Stück auf dem Weg der Reformen zurückgelegt und die Rechtsordnung an die EU-Standards angepasst, betonte Janukowitsch. Umso bedauerlicher sei es, dass nun die Causa Julia Timoschenko ins Zentrum des Diskussion über die EU-Integration gerückt sei.

Großer Schaden für die Ukraine

Janukowitsch sprach in diesem Zusammenhang von einem großen Schaden für die Ukraine in ihren Beziehungen zur EU und meinte, es würden viele falsche Informationen über den Fall in Umlauf gebracht. Tatsache sei, dass die ehemalige Regierungschefin wegen Straftaten vor Gericht stehe, für die ihre Geschäftspartner in anderen Staaten zum Teil bereits rechtskräftig verurteilt worden seien. Die Menschen in der Ukraine jedenfalls seien mehrheitlich gegen eine Verabschiedung des Enthaftungsgesetzes.

Janukowitsch berichtete bei seinem Besuch im Parlament aber auch von der schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Lage in der Ukraine vor dem Hintergrund des, wie er sagte, enormen Drucks, den Russland vor allem in der Frage der Gaslieferungen ausübt. Der Gastarif habe dabei entscheidende Bedeutung für sein Land, gab er zu bedenken und unterstrich die Bedeutung gemeinsamer Verhandlungen zwischen der EU, Kiew und Moskau.

Wichtiger Wirtschaftspartner

Was die Beziehungen mit Österreich betrifft, hob der ukrainische Staatspräsident die erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit hervor, die dazu geführt habe, dass Österreich heute einer der größten Investoren in der Ukraine sei. Positiv bewertete er auch den intensiven Austausch in den Bereichen Bildung und Kultur sowie im Rahmen des Europarates.

Prammer drückte ihre Hoffnung auf eine konstruktive Lösung im Fall Timoschenko aus, die es ermögliche, Grünes Licht für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zu geben. Die Nationalratspräsidentin sprach Janukowitsch gegenüber aber auch das Problem der ukrainischen Atomreaktoren an und drängte auf eine Berücksichtigung der fachlichen Stellungnahmen Österreichs in dieser Frage.