Putin ruft zu seiner Scheinwahl – das musst du wissen

Von Freitag bis Sonntag finden in Russland Präsidentschaftswahlen statt. Mangels ernstzunehmender Gegenkandidaten gibt es kaum Zweifel, dass Wladimir Putin sich eine weitere sechsjährige Amtszeit sichert. Fünf wissenswerte Aspekte zur Wahl:

Keine Opposition

Jene Präsidentschaftsbewerber, die sich gegen den Militäreinsatz in der Ukraine stellten, schlossen die Behörden von der Wahl aus – wegen angeblicher Formfehler. So dürfen der Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin und die Journalistin Jekaterina Dunzowa nicht antreten, obwohl sie die Unterschriften von zehntausenden Unterstützern gesammelt hatten.

Außer Putin stehen drei weitere Kandidaten auf den Wahlzetteln: der Nationalist Leonid Sluzki, der Kommunist Nikolai Charitonow und der Geschäftsmann Wladislaw Dawankow. Kreml-Kritiker werten die Zulassung der drei Gegenkandidaten als Versuch, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung zu kanalisieren und der Wahl einen pluralistischen Anstrich zu geben, während die Opposition seit Jahren gewaltsam unterdrückt wird.

Unabhängigen Beobachtern zufolge haben die Behörden verschiedene Mittel, das vom Kreml gewünschte Ergebnis zu erzielen: Sie können beispielsweise die Online- und Briefwahl sowie die Urnen manipulieren oder Druck auf die Millionen Beamten ausüben, für Putin zu stimmen.

Aufruf zum Protest

Julia Nawalnaia, die Witwe des Mitte Februar in der Haft gestorbenen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny, rief zur Protestaktion "Mittags gegen Putin" auf: Alle Gegner des Präsidenten sollten am Sonntag gleichzeitig um 12 Uhr (10 Uhr MEZ) zu den Wahllokalen kommen und anschließend für einen der Gegenkandidaten stimmen oder den Wahlzettel mit dem Schriftzug "Nawalny" ungültig machen.

Putins Wahlkampf

Obwohl der Ausgang der Wahl nicht in Frage steht, führt der Kreml einen intensiven Wahlkampf. Eine massive Unterstützung an den Urnen soll Putins Macht im In- und Ausland legitimieren. In den vergangenen Wochen trat der Staatschef häufig in den Medien auf und zeigte sich mit Studierenden, in Fabriken und flog in einem Atombomber. Eine Fernsehdebatte mit Putin gab es jedoch diesmal genauso wenig wie in den vergangenen 24 Jahren.

Ende Februar versprach Putin in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation Milliarden Rubel für die Modernisierung der Infrastruktur, zur Bekämpfung der Armut und des Bevölkerungsrückgangs sowie für die Digitalisierung.

Besonders unter den jungen Menschen ist die Politikverdrossenheit groß. Im ganzen Land appellieren deshalb Plakate an den Patriotismus der Russen und fordern sie zum Wählen auf. "Gemeinsam sind wir stark, stimmen wir für Russland!", lautet einer der Slogans. Auch Tombolas und Unterhaltungsprogramme sollen die Wähler animieren, ihre Stimme abzugeben. Gleichzeitig warnt der Kreml vor einer möglichen Einmischung der Ukraine und ihrer westlichen Verbündeten bei der Wahl.

Wirtschaftliche Instabilität

Die russische Wirtschaft hat sich zwar als widerstandsfähiger als erwartet gegen die westlichen Sanktionen erwiesen. Dennoch erschweren steigende Preise vielen Russen das Leben. Zudem fehlen Hunderttausende Arbeitskräfte – nicht nur die, die in der Ukraine kämpfen oder gefallen sind, sondern auch jene, die wegen des Konflikts das Land verlassen haben. Die Sicherheitskräfte gingen in den vergangenen Monaten hart gegen Demonstrationen von Soldatenfrauen vor, die die Rückkehr ihrer Männer von der Front forderten.

Abstimmung in den besetzten Gebieten

Die Wahl findet auch in den ukrainischen Gebieten statt, die Russland seit 2022 besetzt hält. Kiew beschuldigt Moskau, die Bewohner mit Drohungen und Gewalt zur Wahl zu zwingen. Russische Soldaten in der Ukraine konnten ihre Stimme bereits abgeben.