Politik
Raucherdebatte nach Don't Smoke neu entfacht
Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht sich unter Druck gesetzt. Via Facebook wird der Vizekanzler mit Kommentaren zum "Don't Smoke"-Volksbegehren bombardiert.
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) muss angesichts des "Don't Smoke"-Volksbegehrens die Meinungen vieler verärgerter Österreicher hinnehmen. Sein Facebook-Beitrag von Montagabend, in dem er auf die Ergebnisse der drei Volksbegehren (Don't Smoke, GIS-Gebühren und Frauenvolksbegehren) Bezug nimmt, wird jedenfalls fleißig kommentiert – und den Kommentaren ist zum Teil viel Unverständnis zu entnehmen.
Strache hatte vorab angekündigt, dass beim Knacken der 900.000er-Hürde eine verbindliche Volksbefragung abgehalten wird. Das Ziel wurde (wenn auch sehr knapp) verpasst: 18.431 Unterschriften fehlen. Für den Vizekanzler heißt das – salopp formuliert – Pech gehabt. "Die angepeilte 900.000 Unterschriften-Hürde wurde nicht erreicht", so Strache.
Diskussion neu entfacht
Rund 20.000 Stimmen auf oder ab: das Thema Rauchen regt auf. Immerhin war ein Gesetz zum Nichtraucherschutz ab Mai 2018 bereits beschlossene Sache. Im Zuge der Koalitionsverhandlungen wurde es (als eine Bedingung der FPÖ) wieder gekippt. Schon damals sind sämtliche Befürworter eines Gastro-Rauchverbots auf die Barrikaden gestiegen.
Strache hatte daraufhin eine Reform für mehr direkte Demokratie versprochen. Die türkis-blaue Regierung hat sich darauf geeinigt, dass es ab 2022 zu verbindlichen Volksabstimmungen kommen soll, wenn vorangegangene Volksbegehren eben jene Grenze von 900.000 Unterstützungen überschreitet. "Das Volksbegehren für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie hat die angepeilten 900.000 Unterschriften nicht erreicht und nicht überschritten. Das ist ein Faktum und würde auch in Zukunft zu keiner verbindlichen Volksbefragung bzw. Volksabstimmung führen!", erklärt Strache nochmals.
Schuld sei die ÖVP
Weil eine solche Hürde aktuell allerdings nirgends gesetzlich verankert ist und somit eine Volksabstimmung rein theoretisch jederzeit nach einem Mehrheitsbeschluss im Nationalrat abgehalten werden könnte, hagelt es von vielen Seiten Kritik.
"Es ist nicht sehr gut mehr direkte Demokratie als Partei einzufordern, ein Volksbegehren zu unterstützen und dann die Meinung von fast 900.000 Bürgern zu negieren. Das hat absolut keine nachvollziehbare Logik", schreibt etwa ein User.
Der FPÖ-Chef putzt sich indes ab: "Die freiheitliche Partei wäre jederzeit bereit, direkte Demokratie als Recht des Volkes analog zur Schweiz auch früher umzusetzen", so Strache. "Das ist der ÖVP geschuldet, denn ginge es nach der FPÖ würde diese Verfassungsänderung schon früher in Kraft treten", meint der Vizekanzler weiter.
Der Kanzler schweigt
Demnach spielen die Freiheitlichen den Ball einmal mehr an den Koalitionspartner ÖVP ab – und der schweigt. Zumindest Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich im Gegensatz zu einigen seiner Parteikollegen noch nicht geäußert.
ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer ließ im Rahmen der ORF-Sendung "Runder Tisch" am Montagabend wissen, dass es zu keiner Volksabstimmung kommen wird – die Reform sei ja für 2022 anberaumt. Innerhalb der Volkspartei werden dennoch zunehmend Stimmen (v.a. von VP-Landeschefs) für ein generelles Rauchverbot und/oder einer rascheren Umsetzung Reform zu mehr Mitbestimmung laut – lesen Sie mehr dazu hier.
Neo-SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner will den Kontakt mit den Regierungsparteien suchen und an deren Verantwortungsbewusstsein appellieren. Die Opposition würde gerne gemeinsam mit der Koalition eine "parteiübergreifende Initiative" für eine Volksabstimmung über ein Gastro-Rauchverbot einbringen. Die Initiatoren des Volksbegehrens und die Opposition sehen die Regierung jedenfalls gefordert – unabhängig davon, ob das Ziel erreicht wurde, oder nicht: "Es geht nicht um die 900.000 (...), in Wahrheit geht es um die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung", so Paul Sevelda, Präsident der Krebshilfe.
Auch "heute.at"-Leser finden, dass es eine Volksabstimmung geben soll. Bei unserer Umfrage sprechen sich 42 Prozent dafür aus (1.513 Teilnehmer) – stimmen auch Sie ab!
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(red)