Rechnung im Café soll Pflicht werden

Bis zu einer Milliarde Euro will die SPÖ über eine Registrierkassenpflicht jährlich einnehmen. Wird in einem Lokal keine Quittung ausgestellt, gibt es (wie in Italien) Strafen - auch für Konsumenten.
Bis zu einer Milliarde Euro will die SPÖ über eine Registrierkassenpflicht jährlich einnehmen. Wird in einem Lokal keine Quittung ausgestellt, gibt es (wie in Italien) Strafen – auch für Konsumenten.

Bei ihrem Parteitag am 28. November will die SPÖ die Position von AK und ÖGB zu der ihren machen: Das gesamte Reformvolumen von mindestens fünf Milliarden Euro soll für die Senkung der Lohnsteuer aufgewendet werden. Die ÖVP dürfte aber ohne Zuckerl für Unternehmer (Lohnnebenkosten senken), Bauern, Familien nicht mitziehen.

Heikel bleibt die Finanzierung der Steuerreform. Die SPÖ pocht dabei auf Millionärsabgabe (1,5 Milliarden), Erbschafts- und Schenkungssteuer (500 Millionen) sowie die Registrierkassenpflicht. Für jede Konsumation soll dann eine Quittung ausgestellt werden (die der Lokalbesucher aufheben muss). Der VP-Wirtschaftsflügel lehnt das zwar ab, diesen Widerstand kann die ÖVP aber leichter aufgeben als gegen Reichensteuern.

Der Fahrplan für die Steuerreform: Fünf schwarze und fünf rote Experten (tagen einmal die Woche) legen bis Ende November ihre Vorschläge vor – die Öffentlichkeit dürfte nicht informiert werden. Dann berät die politische Gruppe aus Kanzler Faymann, Klubchef Schieder, den Landeschefs Häupl und Kaiser (SP) sowie Vizekanzler Mitterlehner, Finanzminister Schelling und den Landeschefs Pühringer und Wallner (VP).

Ziel: am 17. März die Reform im Ministerrat zu beschließen.
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