Rechnungshof rügt Bildungsreform als "zu zaghaft"

Im Nationalrat stand am Dienstag das Thema Bildung auf dem Programm. Der Rechnungshof hat gleich mehrere Berichte vorgelegt, in denen er das heimische Bildungssystem rügt. Die vergangenen Reformen waren nach Meinung der Prüfer zu zaghaft, das Geld müsse stärker bei den Schülern ankommen.

Vor allem die Verzögerungen beim neuen Lehrerdienstrecht kritisiert der Rechnungshof. Durch lange Übergangsfristen und eine Wahlmöglichkeit bis 2019 (Lehrer können bis dahin immer noch im alten Dienstrecht angestellt werden), schrumpfen die Einsparungen, die Reformwirkung stellt sich erst im Jahr 2060 ein.

Das neue Arbeitsprogramm der Regierung würde diese Empfehlungen nicht beachten, wie die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses Gabriela Moser (Grüne) negativ auffällt. Weiterer großer Kritikpunkt des Rechnungshofes: Die Komplexität der Kompetenzverteilung zwischen Bund un Ländern bei den Landesschulräten.

Geld muss bei Schülern ankommen

Beim neuen Lehrerdienstrecht wurde dem Rechnungshof zufolge eine Chance verpasst. Milliarden seien dem Staat entgangen, da das alte Regelwerk (das neue kam 2013) nach wie vor wählbar ist. Zwei Jahre später, im Schuljahr 2015/2016 haben nur drei Prozent der neuen Bundeslehrer (also 48 von 1377) das neue Dienstrecht gewählt.

Auch bis 2060, wo sich die Einsparungen endlich bemerkbar machen sollen, werden man anstatt 2,19 Milliarden nur 1,12 Milliarden eingespart haben. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker empfahl dem Nationalrat, die Übergangsfrist dringend zu verkürzen. Wenn man das engagierter angegangen wäre, hätte der Dienstrechtswechsel mehr Potenzial gehabt.

Landesschulratskompetenzverteilung

In Sachen Landesschulräte sehen Nationalrat und Rechungshof dringenden Handlungsbedarf. Die Kompetenzen von Bund und Ländern sind verwirrend verschränkt, die Bundesländer hätten viel zu viel Einfluss. Abgeordnete forderten, den Proporz in der Schulverwaltung endlich abzuschaffen.