Rechtspopulisten in Europa auf Vormarsch – die Gründe

"Geert Wilders ist der schlimmste Albtraum der EU", titelte das Magazin "Politico" jüngst. Denn gemeinsam mit anderen rechtspopulistischen Regierungschefs wie Viktor Orbán oder Giorgia Meloni "könnte sich die Dynamik verändern".

Weshalb feiern die rechtspopulistischen Parteien in Europa gerade solche Erfolge? Politikwissenschaftler und Europaexperte Jonathan Slapin von der Universität Zürich und die deutsche Politikwissenschaftlerin und Populismus-Expertin Paula Diehl von der Universität Kiel zeigen die Gründe auf.

Krise der Repräsentation

Begonnen habe die Entwicklung mit einer tiefen Krise bei den Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch die gewählten Regierungen nicht mehr repräsentiert fühlten, erklärt Diehl. Der Dialog zwischen Parteien und Bevölkerung sei zunehmend misslungen, ein Teil der Bevölkerung habe zunehmend das Gefühl, dass seine Anliegen nicht mehr von der Politik vertreten werden, so Diehl.

Dazu kommt laut Slapin: "Wählende entscheiden sich nicht unbedingt für rechte Ideen, sondern gegen die amtierende Regierung – also für die oft rechte Opposition", sagt er. Rechte Parteien böten eine Alternative – etwa in den Bereichen Migrations- und Klimapolitik.

Umverteilung

"Es ist der Elefant im Raum – die Krise der Umverteilung", sagt Diehl. In den letzten 20 Jahren habe sich die Schere zwischen Reich und Arm überall weiter geöffnet. Darauf zielten die Rechtspopulisten ab: "Sie reden davon, dass 'ehrlichen Deutschen' oder 'ehrlichen Holländern' bestimmte Lebensbedingungen zustehen", erklärt Diehl. Damit gewännen sie Sympathien. Anstatt über Umverteilung, wird dann aber über Ausschlüsse von Minderheiten gesprochen.

Diese Krise werde dadurch verstärkt, dass auch die linken Parteien die Umverteilung nicht adressierten. "Sie wird von vielen gespürt – aber nicht artikuliert", so Diehl. Der Missstand werde seitens Rechtspopulisten und sogar ihrer Konkurrenten dann der Migration zugeschrieben. "Ein Beispiel hierfür ist die Aussage von Friedrich Merz (CDU), der sagte, dass Deutsche keinen Zahnarzttermin bekämen, weil Flüchtende diese alle wegnehmen würden, um sich die Zähne neu machen zu lassen", so Diehl.

Migration

Was alle rechtspopulistischen Parteien gemein haben, ist die Ablehnung gegenüber der derzeitigen Migrationspolitik Europas, so Slapin. "Rechtspopulistische Parteien wollen ein homogenes Volk, Minderheiten und nichtchristliche Religion sollen verbannt werden", so Diehl.

Aus rechtsextremistischen Ecken komme zudem das Narrativ des "Volksaustausches", "bei dem die Vorstellung verbreitet wird, dass die 'ursprünglich und biologisch' geborenen Völker in Europa durch nicht-europäische und vermeintlich "minderwertige" Minderheiten ausgetauscht werden, so die Populismus-Expertin. Nicht umsonst gebe es etwa in Frankreich die rechtsextremistische Partei "Reconquête" (Rückeroberung), die eine Verbannung der Muslime und nicht-Europäer aus Europa verfolgt. Dieses Narrativ wird mit der populistischen Idee der Macht des eigenen Volkes kombiniert. "Damit treffen Rechtspopulisten zwar einen Nerv, doch das demokratische Prinzip wird verschoben. Am Ende wird die Ansicht verbreitet, dass andere Teile der Bevölkerung nicht dazugehören und nicht dieselben Rechte haben sollten", so Diehl.

Krise der demokratischen Institution

Weil die Menschen sich nicht mehr repräsentiert fühlten, wenden sie sich von der Demokratie ab, erklärt Diehl. Rechtspopulistische Parteien würden zwar von einer Demokratie sprechen, aber nicht unbedingt dieses Ziel verfolgen, während rechtsextremistische Parteien die Demokratie ganz abschaffen würden. "Im Rechtspopulismus wird Populismus genutzt, um anti-demokratische Ideen zu verbreiten."

Polykrisen

Polykrisen, also mehrere Krisen, die sich nicht im Rahmen des Nationalstaates bewältigen lassen, begünstigen den Rechtsrutsch. "Der Klimawandel, große Kriege wie der Ukraine-Konflikt und die Migration sind Probleme, die ein Land nicht alleine lösen kann", so Diehl. Rechtspopulisten würden dann oftmals "einfache Lösungen" bieten, die sie so aber nie durchführen könnten, ergänzt Slapin.

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