Regierung arbeitet an Gesetz für Sicherungshaft

Trotz der heftigen Kritik an der "Sicherungshaft" für potenziell gefährliche Asylwerber macht die türkis-blaue Bundesregierung jetzt offenbar ernst.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Samstag im "Ö1 Mittagsjournal" angekündigt, die gesetzliche "Möglichkeit zur Sicherungshaft" schaffen zu wollen.

Dazu sollen FPÖ-Innenminister Herbert Kickl, Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Justizminister Josef Moser (beide ÖVP) "einen genauen Plan zur Umsetzung" erarbeiten.

"Wir wollen die rechtlichen Möglichkeiten die wir haben ausschöpfen – natürlich unter klarer Beachtung der Menschenrechte und europäischen Verpflichtungen", so Kurz. Die Sicherungshaft solle nur bei "konkreten Verdachtsmomenten und konkret definierten Straftaten" verhängt werden, um "weitere Gewalttaten zu verhindern".

"Im Interesse der Sicherheit"

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) erklärte dazu auf Facebook: "Es ist für uns als Vertreter des Staates ganz einfach eine Verpflichtung, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um unsere Bevölkerung vor Straftaten durch Gefährder zu schützen. Die geplante Sicherungshaft ist ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen!"

Dafür wäre allerdings eine Verfassungsänderung notwendig – und damit auch die Zustimmung von SPÖ und NEOS. Strache ist zuversichtlich: "Ich denke, dass das Thema so wichtig und erst ist, dass hier alle ein Interesse haben müssten [...] im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung so eine Verfassungsmehrheit sicherzustellen".

Doskozil gesprächsbereit

Zumindest bei den Sozialdemokraten signalisiert man Gesprächsbereitschaft. In einem Interview mit Ö1 erklärte der designierte Landeshauptmann des Burgenlands, Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass man unter "gewissen Voraussetzungen" darüber diskutieren könne: Erst wenn ein Psychologe in einem Gutachten feststelle, dass es sich um einen Gefährder handle, der "jeden Moment explodieren" könne, sei nach einer entsprechenden Gerichtsentscheidung eine solche Sicherungshaft andenkbar. "Wir müssen uns im Rahmen der Verfassung und der Grundrechte bewegen", kommentiert Doskozil. (rcp)