Regierung beschließt "Po-Grapsch-Verbot"

Im Ministerrat am Dienstag will die Regierung die Reform des Strafgesetzbuches beschließen. Teil des Pakets ist der viel diskutierte "Po-Grapsch-Paragraf". Außerdem sollen Vermögensdelikte künftig weniger hart bestraft werden, und die Steuerreform wird abgesegnet.

Im Ministerrat am Dienstag will die Regierung die Reform des Strafgesetzbuches beschließen. Teil des Pakets ist der viel diskutierte "Po-Grapsch-Paragraf". Außerdem sollen Vermögensdelikte künftig weniger hart bestraft werden, und die Steuerreform wird abgesegnet.

Zuletzt waren sich SPÖ und ÖVP nicht einig, ab wann der "Po-Grapsch-Paragraf" zur Anwendung kommt. Nach einer ziemlich unklaren Definition im Begutachtungsentwurf, die auch machen können, geht es jetzt um intensive und entwürdigende sexuelle Belästigung. ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter und SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek haben sich am Freitag geeinigt. Im neuen StGB-Paragrafen ist bis zu ein halbes Jahr Haft als Strafe vorgesehen.

Vermögensdelikte sollen künftig weniger streng bestraft werden. Hintergrund war eine gewisse Schieflage, vor allem im Verhältnis zu den Strafen bei Delikten gegen Leib und Leben. So soll die Höchststrafe von zehn Jahren Haft z.B. bei Untreue oder Diebstahl erst ab 300.000 Euro verhängt werden. Derzeit kann man schon für einen Schaden von 50.000 Euro so lange ins Gefängnis wandern.

Großer Brocken im Ministerrat ist die Steuerreform - inklusive Mehr-oder-Weniger-Fall des Bankgeheimnisses (Kontenöffnung), Registrierkassenpflicht und Grunderwerbssteuer. Die automatische Arbeitnehmerveranlagung (Wunsch der Gewerkschaft) ist dagegen noch Zukunftsmusik.