Regierung gegen Opposition erstmals im TV

In den Ring von "Pro und Contra" auf Puls4 stiegen Mittwochnacht erstmals seit der Wahl Vertreter der Regierung und Opposition. Da flogen die Fetzen.

Seitens Regierung nahmen im Studio Kulturminister Gernot Blümel (VP) und Verkehrsminister Norbert Hofer (FP) Platz. Gegenüber ließen sich die Oppositionschefs Christian Kern (SP) und Matthias Strolz (Neos) nieder.



Teils war man auf Krawall gebürstet: Als es um Mindestsicherung statt Notstandshilfe ging, flogen zwischen Hofer und Kern die Fetzen. Ersterer fragte wiederholt so lange „Und, was haben Sie als Kanzler getan?", bis Kern entnervt meinte: „Wollen Sie das wirklich hören? Ganz ehrlich: Interessieren Sie sich für Politik?" Moderatorin Corinna Milborn musste eingreifen. Meinte: "Das lassen wir jetzt aber."

Zum Thema Einsparungen und Schuldenbremse lieferten sich dann Hofer und Strolz ein Duell, das sich immer mehr aufschaukelte. Schließlich fragte Hofer: „Sie sind wieder voll aufgeregt, haben Sie fünf Red Bull vor der Sendung getrunken?" Strolz meinte sichtlich verärgert: „Hören Sie auf mit den depperten Stehsätzen."

Und: Als Hofer Kern zurief: "Seien's ned so verzweifelt!", konterte der Ex-Kanzler: "Verzweifelt bin ich nur, weil ich es hier mit Ihnen zu tun habe."

Inhalte gab's auch, hier ein Auszug:

- Thema Arbeitslosengeld neu:

„Wer länger einbezahlt hat, muss besser gestellt werden", erklärte Hofer. Blümel meinte zum Aus für die Notstandshilfe und Einsatz der Mindestsicherung: „Schon jetzt gibt es die Möglichkeit, dass der Staat bei Mindestsicherungsbeziehern ins Grundbuch geht." Kern daraufhin zu VP-FP: „Sie tun beide so, als wäre Arbeitslosigkeit ein selbst gewähltes Schicksal." Strolz betonte: „Die Mindestsicherung ist das letzte Netz, die Unterkante ist die Menschenwürde. Ich fürchte, dass Sie (die Regierung, Anm.) die Unterkante unterlaufen wollen."

- Thema Familienbonus:

Blümel: „Wir wollen, dass Menschen mehr im Börsel bleibt." Kern: „Der Bonus funktioniert nur dann im vollen Ausmaß, wenn man zu den Besserverdienern zählt."

- Thema Entlastungen:

Strolz: "Dass wir eine Entlastung brauchen, ist klar, aber: Warum gehen Sie von Ihrem Plan ab, die schleichende Steuerhöhung, also die kalte Progression, abzuschaffen? Damit Sie im Stückwerk Geschenke verteilen können." Blümel darauf: "Weil es die Priorität dieser Regierung ist, zuerst die kleineren und mittleren Einkommen zu entlasten (durch die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Anm.) und jene, die doppelt belastet sind durch den Familienbonus." Kern daraufhin: "Das stimmt nicht, dass diese entlastet werden. Was ist mit Familien, die keine Steuern zahlen oder Alleinverdienerinnen? Das ist ein Bruch mit dem Prinzip, dass jedes Kind gleich viel wert sein soll."

- Thema Schuldenpolitik:

Strolz: "Auch 2018/2019 in einer Phase der Hochkonjunkur, wo die Steuern sprudeln wie arabische Ölquellen, machen Sie neue Schulden. Das nimmt jungen Menschen die Luft zum Atmen." Hofer: "Herr Strolz, wachen Sie auf. Die Regierung ist seit drei Wochen im Amt. Sie sind wieder voll aufgeregt, haben Sie fünf Red Bull vor der Sendung getrunken?"

- Zukunftspläne in dieser Legislaturperiode:

Kern: "Kontrolle der Regierung und das Programm so gut es geht korrigieren. Beim Familienbonus ist das schon gelungen."

Strolz: "Wir wollen der Reformturbo sein und die rechtstaatliche Kontrolle wahrnehmen. Es soll einen gläsernen Staat, aber nicht den gläsernen Bürger geben."

Blümel: "Die Regierung hat einen konstruktiven Umgang mit der Opposition vorgehabt. Bis jetzt gab es nur Kritik. Ich bitte um Fairness."

Hofer: "Die Opposition kritisiert die Regierung. Das ist in Ordnung, ich weiß, wie schwer das Geschäft ist. Die Regierungen bisher haben viel Energie beim Streiten verloren. Wir werden zusammenarbeiten." (uha)