Regierung legt Wirtschaftspaket vor

Noch bis in die späten Abendstunden haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP über das Wirtschaftspaket verhandelt. Am Dienstag sollen die Neuerungen im Ministerrat beschlossen werden. Wesentliche Änderungen wie flexiblere Arbeitszeiten oder die Maschinensteuer sind nicht enthalten.

 
Verhandelt wurden eine Reihe von Ideen: Wie eine KMU-Prämie für kleinere und mittlere Unternehmen, ein Investitionsfreibetrag bzw. eine Investitionszuwachsprämie, eine degressive Abschreibung, eine Kommunikationsfinazierung, eine Ausbildungsgarantie bis 25, eine Novelle der Rot-Weiß-Rot-Card und eine Mitarbeiterbeteiligung sowie eine Forschungsbeteiligungsgesellschaft.

Nicht enthalten sind flexiblere Arbeitszeiten. So wollte die ÖVP und einige Unternehmen, die tägliche Arbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden erhöhen und einen leichteren Zugang zur sechsten Urlaubswoche. Auch die Maschinensteuer wurde bei den Verhandlungen ausgeklammert. 

Details

Das Ö1-Frühjournal berichtet, dass zweimal 175 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren investiert werden. Profitieren sollen davon vor allem Betriebe, die neue und höhere Investitionen als in den Vorjahren leisten. Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern bekommen dann gestaffelt Prämien zwischen zehn und 15 Prozent, so sollen Klein- und Mittelbetriebe gestärkt und die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. 

Auch die Gemeinden sollen mit 175 Millionen Euro profitieren, hiermit sollen vor allem Projekte finanziert werden wo noch das nötige Geld fehlt, etwa für den Schulbau oder die Errichtung von Veranstaltungszentren.