Wer Hilfe kriegt, darf keine Gewinne auszahlen

Viel los ist am heutigen Freitag auf der politischen Bühne. Die politische Bühne, das ist dieser Tage immer das Bundeskanzleramt, von dem aus die Regierung die Bevölkerung informiert.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Gernot Blümel, Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer (alle ÖVP) präsentierten Neues zur Sicherung von Standort und Beschäftigung in Coronazeiten.

Hochfahr-Szenarien nächste Woche

Kogler verrät gleich zu Beginn etwas Interessantes: Die Szenarien, wie man das Land langsam hochfahren kann, will die Regierung ab nächster Woche vorstellen.

Notfallfonds

Kogler und Co. erklären heute aber ganz genau den sogenannten Notfallfonds. Der hat zwei große Ziele: Überbrückung der Engpässe in Form von Kredite und Abgeltung von Schäden in Form von Zuschüssen.

"Wir haben ein paar Branchen radikal runtergefahren", sagt Kogler. Dass diese keine Auswirkungen auf den Rest der Wirtschaft haben, keinen Domino-Effekt auslösen, dafür will die Regierung sorgen.

Bei Krediten sollen bis zu 90 Prozent Garantie vom Staat übernommen werden. Zuschüsse, die man nicht zurückzahlen muss, kommen für die Betriebskosten.

Dividenden werden beschränkt

Die Regierung reagiert auch auf die Kritik, dass einige Unternehmen trotz Staatshilfe Gewinne an ihre Aktionäre auszahlen. Das wird die Regierung in Zukunft unterbinden. Einen einjährigen Auszahlungsstopp und keine Boni für Vorstandsmitglieder heißt das im Detail.

Kredithöhe

Details nennt Blümel: In Sachen Krediten bekommen Unternehmen so viel Geld, wie sie Umsatz in einem Quartal (drei Monate) gemacht hätten. Davon muss man dann einen Teil nicht mehr zurückzahlen. Nämlich 75 Prozent seiner Betriebskosten und 70 Prozent der Fixkosten.

Bis zu zehn Jahre lang kann man diesen Kredit dann zurückzahlen. Auflagen gibt es auch: Der Betrieb darf im Krisenjahr keine Dividende ausschütten und keine Boni an Vorstände zahlen. Ab 8. April soll das alles beantragt werden können - abwickeln wird es die jeweilige Hausbank.

Für wen ist die Hilfe?

Wer darf diese Notfallfonds in Anspruch nehmen? Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 40 Prozent, sagt Blümel.

Nächste PK im Anschluss

Nachdem die Wirtschaftsminister fertig sind, ist die Zeit von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gekommen. Sie wird um 11.30 Uhr über Justizthemen sprechen. Auch hier gibt es in der Krise einiges zu regeln.

Schließlich wechselt die Politik heute Mittag auch wieder in den Nationalrat. Um 12 Uhr beginnt die Sitzung, in der das dritte Corona-Gesetzespaket verabschiedet wird.

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