Regierung ringt bis zuletzt um Asyl-Notverordnung

Die umstrittene Notverordnung, mit der die Bearbeitung Tausender Asylanträge abgelehnt würde, sollte am Dienstag stehen. SP und VP verhandeln bis zuletzt um den genauen Gesetzestext.

Christian Kern berichtete am Dienstag Vormittag von den Verhandlungen: Der SP-Bundeskanzler hofft, dass der Text für die umstrittene Asyl-Neuverordnung bis zum Abend steht. Noch werde am genauen Wortlaut gefeilt, so Kern. Läuft alles nach Plan, geht das Papier am Mittwoch in die vierwöchige Begutachtung.

Differenzen zwischen ÖVP und SPÖ dürfte es unter anderem bei der Frage geben, ab wann die Verordnung in Kraft tritt. Am Dienstag berichtete Kern, die Verordnung solle ab dem Erreichen der Obergrenze von 37.500 Asylanträgen wirksam werden. VP-Innenminister Wolfgang Sobotka hatte zuvor wiederholt gefordert, dass dies schon früher passieren und präventiv gegen das Erreichen des Grenzwerts wirken solle.

Ab Inkrafttreten des Papiers würden Asylwerber an der Grenze in Nachbarländer rückgeführt, sofern dadurch Menschenrechte wie das Recht auf Familie (bei Angehörigen in Österreich) nicht verletzt würden. Gegenüber der EU wurde argumentiert, die Wiedereinführung der Binnengrenzkontrollen sei Beleg für einen Ausnahmezustand, der diese Maßnahme rechtfertige. Die Verordnung könnte dennoch zu Konflikten mit Brüssel führen.  

+++ Für Dienstag, 18.00 Uhr, wurde vor dem Parlament einangekündigt +++