"Corona-Wahnsinn": Hitzige Debatten im Nationalrat

Die Stimmung zwischen Regierung und Opposition bleibt in der Corona-Krise weiter angespannt. Die Maßnahmen der Koalition sorgten am Mittwoch im Nationalrat für hitzige Debatten. Gegenseitige Angriffe dominierten, um die Sache ging es allenfalls am Rande.

SPÖ-Klubchefin Pamela Rendi-Wagner warf der Regierung "Show-Politik" vor, die weder Unternehmern helfe, noch Arbeitslosen einen Job oder Künstlern eine Perspektive biete. Die Hilfen seien zu wenig und kämen zu spät. Sie forderte ein neues Konjunkturpaket und eine Erhöhung des Arbeitslosengelds.

Noch angrifflustiger agierte die FPÖ. Herbert Kickl fand, dass ein Widerstand gegen den "Corona-Wahnsinn" angebracht sei und attestierte der Koalition eine "autoritäre Geistesdurchseuchung", auch ortete er eine Zwangsüberwachung der eigenen Bevölkerung. An Vetos durch den Bundesrat werde man sich gewöhnen müssen: "Das ist normal im Gegensatz zu dem Ausnahmezustand, der in ihren Hirnen herumschwirrt."

NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker attackierte die Koalition ebenfalls und erklärte, dass diese seit Monaten mit einer Politik der Unsicherheit handle. 

Regierung kann Kritik nicht nachvollziehen

Die Regierung konnte die Kritik nicht nachvollziehen. Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) argumentierte etwa, dass die neue Novelle eine massive Verbesserung gegenüber dem Status quo sei, weil viel mehr Veranstaltungen möglich würden.

Dass der Bundesrat überhaupt Einspruch gegen vier Corona-Gesetze eingelegt hatte, stieß auf Unverständnis. ÖVP-Klubobmann August Wöginger meinte in Richtung Opposition: "Corona findet ja anscheinend nicht statt." 

Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer kritisierte Kickl, der noch vor kurzem erklärte, dass der Lockdown nicht scharf genug gewesen sei. Anschober fürchtete, dass mit der Oppositionsrhetorik das falsche Signal gesetzt werde und die Bevölkerung glauben könnte, dass die Krise schon vorbei sei.