Regierung uneins wegen Abdullah-Zentrum

Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Dienstag Aussagen aus dem Wiener Abdullah-Zentrum (KAICIID) kritisiert. "Das Beharren auf Schweigen ist das Gegenteil von Dialog", meinte er per Aussendung und verwies auf die drohende weitere Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi in Saudi Arabien. Was die Schließung des Zentrums betrifft, gibt es innerhalb der Regierung keine Einigung und auch Bundesprädident Heinz Fischer lädt zu keinem gemeinsamen Gespräch.

Kultusminister Josef Ostermayer (SPÖ) hat am Dienstag Aussagen aus dem Wiener Abdullah-Zentrum (KAICIID) kritisiert. "Das Beharren auf Schweigen ist das Gegenteil von Dialog", meinte er per Aussendung und verwies auf die drohende weitere Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi in Saudi Arabien. Was die Schließung des Zentrums betrifft, gibt es innerhalb der Regierung keine Einigung und auch Bundesprädident Heinz Fischer lädt zu keinem gemeinsamen Gespräch.

Das Abdullah-Zentrum hatte am Dienstag erklärt, dass man das Ultimatum von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), sich klar von Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien zu distanzieren, ignorieren werde. Für Ostermayer kann man nicht klarer als mit diesem Schweigen demonstrieren, "dass man der Aufgabe, für Religionsfreiheit und für die Gleichberechtigung der Religionen einzutreten, nicht mit Nachdruck und aller notwendigen Klarheit nachkommt".
Bei der buddhistischen Religionsgesellschaft (ÖBR) wurde betont, dass die im Direktorium des Zentrums vertretene buddhistische Nonne nicht von der ÖBR entsandt wurde und daher auch kein Mandat der Religionsgesellschaft habe. Man stehe für einen offenen und ehrlichen Dialog. "Diese Dialogbereitschaft bedeutet aber keinesfalls die Akzeptanz von Menschenrechtsverletzungen oder Unterdrückung anderer Weltanschauungen", hieß es.

Faymann appelliert in Brief an die Saudis

Faymann und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz appellieren in einem Brief an den saudischen Kronprinzen um Freilassung des zu 1000 Peitschenhieben verurteilten Bloggers Raif Badawi. Einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Der Standard" (Mittwochsausgabe) bestätigte ein Sprecher Faymanns am Dienstag gegenüber der APA.

Demnach sucht der Kanzler in der Auseinandersetzung um das umstrittene "König Abdullah Bin Abdulaziz Zentrum für Interreligiösen und Interkulturellen Dialog" (KAICIID) in Wien Verbündete auf europäischer Ebene.
Fischer soll Linie in Regierungszwist bringen

Vor einer Woche hatte bereits Bundespräsident Heinz Fischer bei der saudischen Staatsspitze ausdrücklich um eine Begnadigung des Bloggers gebeten. Fischer, der im Gegensatz zu Faymann für den Erhalt des KAICIID ist, sprach von einer "unakzeptablen Art der Bestrafung" und einer "unmenschlichen Strafe".

Aus dem von der ÖVP gewünschten "klärenden Gespräch" der Regierungsspitze beim Bundespräsidenten zum Thema Abdullah-Zentrum wird vorerst nichts. Vielmehr habe Fischer die Minister Ostermayer und Kurz "zu getrennten Gesprächen eingeladen", hieß es am Dienstag aus seinem Büro.

Diese seien schließlich für Religion (Ostermayer) bzw. Außenbeziehungen (Kurz) zuständig. Der Bundespräsident wolle mit ihnen "die Situation in Ruhe analysieren". Die Gespräche haben noch nicht stattgefunden. Ein gemeinsames Treffen mit Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sei derzeit nicht geplant.
"Nicht stimmig"

SPÖ und ÖVP sind in Sachen Abdullah-Zentrums (KAICIID) weiter nicht einig. Werner Faymann sieht nicht ein, "warum der österreichische Staat dort beteiligt sein soll". Mitterlehner tritt für eine "besonnene Vorgangsweise" ein. Der Evaluierungsbericht soll aber in "vermutlich zwei bis drei Wochen" vorliegen, versprach er Dienstag nach dem Ministerrat.

Sebastian Kurz werde "in den nächsten Wochen" den inhaltlichen Bericht über die Tätigkeit des Zentrums vorlegen, versprach Mitterlehner. Zudem werde es dann auch einen "Optionenbericht" geben. Den gelte es dann in Ruhe zu diskutieren, und zwar mit allen Beteiligten, denn schließlich seien neben Saudi-Arabien auch Spanien und der Vatikan an Bord.

Man könne zur Arbeit des Zentrums eine Meinung haben, aber es handle sich eben um eine internationale Organisation, betonte der Vizekanzler. Dass das Verhalten eines "wesentlichen" Partners - nämlich Saudi-Arabiens - "nicht stimmig" sei, dürfe nicht davon abhalten, mit allen Beteiligten "die weitere Vorgangsweise zu diskutieren, zu prüfen, zu entwickeln". Einfach auszusteigen sei für Österreich schlicht keine Option. Und außerdem: "Ich bin schon der Meinung, dass ein Dialogzentrum eine gute Einrichtung ist, die wir gerade in Zeiten wie diesen auch brauchen."

Das sieht Faymann ganz anders. Er erneuerte seine harsche Kritik am Zentrum, das sich nicht zur Auspeitschung eines Bloggers in Saudi-Arabien äußere.