Regierung verschiebt Zaun-Frage auf Freitag

Nach stundenlangen Gesprächen im Innenministerium hat sich die Regierung in der Frage nach der Errichtung eines Zaunes am Grenzübergang Spielfeld noch nicht einigen können. Entgegen der Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann wurde die Entscheidung auf Freitag verschoben.

Nach stundenlangen Gesprächen im Innenministerium hat sich die Regierung in der Frage nach der Errichtung eines Zaunes am Grenzübergang Spielfeld noch nicht einigen können. Entgegen der wurde die Entscheidung auf Freitag verschoben.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (SPÖ) machten sich danach nicht einmal die Mühe, vor die Medien zu treten. Die beiden Minister schickten Konrad Kogler, Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, und Generalstabschef Othmar Commenda vor, damit diese die Vertagung auf Freitag verkünden.

Die Regierung hat noch keine Antwort darauf gefunden, wie man die Umgehung von Grenzkontrollen verhindern will. Hier würden noch mehrere Modelle geprüft, sagte Kogler.

"Geordnete Einreisekontrolle" 

Laut Kogler haben sich die Parteien lediglich auf ein "Grenzmanagement", also die Organisation des Grenzübergangs Spielfeld mit "geordneten Einreisekontrollen" einigen können. Es soll eine "geordnete Einreisekontrolle" geben, so die vage Erstinformation. Die Sicherungsmaßnahmen sind aber noch umstritten. Die Umsetzung soll in drei bis sechs Wochen erfolgen.

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