Regierung will auf Teil ihres Gehalts verzichten

Die türkis-grüne Regierung überlegt, wie sie am besten auf einen Teil ihres Gehalts verzichten kann. Als Zeichen der Solidarität. So einfach ist das aber gar nicht.

Die Regierung überlegt gerade, wie sie als "Zeichen der Solidarität" auf einen Teil ihres Gehalts verzichten kann. So einfach ist das nämlich gar nicht.

Gesetzlich nicht erlaubt

Einfach aufs Gehalt verzichten, so wie das die neuseeländische Regierung macht, ist laut Bundesbezügegesetz gar nicht erlaubt. Im "Kurier" sagt Politologe Hubert Sickinger, dass dies sogar explizit verboten ist: "Um die Bezüge temporär oder langfristig zu kürzen, bräuchte es eine Gesetzesänderung mit einfacher Mehrheit im Parlament."

Will die Regierung das wirklich, wird sich wohl auch im Parlament eine Mehrheit dafür finden. Was ohne Gesetzesänderung geht, ist, einen Teil des Gehalts zu spenden.

Da könnte sich sogar jedes Regierungsmitglied eine eigene Organisation aussuchen, der es zugute kommt.

Was eingespart werden würde

Das ganze soll jedenfalls ein "Zeichen der Solidarität" sein gegenüber allen, die derzeit arbeitslos oder in Kurzarbeit sind. Aber, kann man damit auch etwas sparen?

Es wäre höchstens symbolisch, so Sickinger. Eine grobe Berechnung auf Basis des Jahres 2016 käme heraus, dass man sich bei einem sechs Monate langen, 20-prozentigen Verzicht etwa 430.000 Euro sparen würde.

Das Gehalt der Regierungsmitglieder ist freilich bekannt: Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verdient rund 22.300 Euro brutto im Monat. Sein Vize Werner Kogler (Grüne) bekommt ungefähr 19.700 Euro.

Bei einem normalen Minister/einer Ministerin stehen knapp 17.900 Euro auf dem Gehaltszettel. Gleich viel übrigens wie bei einem Landeshauptmann/einer Landeshauptfrau.

++ Alle aktuellen Infos zum Coronavirus in Österreich gibt's hier ++

Die aktuelle Corona-Karte für Österreich: