Regierung will Kurs in der Asylpolitik nicht ändern

Auch wenn das Asylthema in Oberösterreich klares Wahlmotiv war, wollen die regierende SP und VP ihren Kurs nicht ändern. Straches FP könnte auch in Wien mit den Ängsten um das Thema punkten.

Auch wenn das war, wollen die regierende SP und VP ihren Kurs nicht ändern. Straches FP könnte auch in Wien mit den Ängsten um das Thema punkten.

FP-Chef Strache sieht nach der Stimmenverdopplung in Oberösterreich die "Chance, dass die FP die stärkste politische Kraft wird". Dann, so Strache zu "Heute", "werden Bürgermeister Häupl und Kanzler Faymann Geschichte sein".

Dass das Asylthema wahlentscheidend war, weiß die SP. Sie bleibt bei ihrer Flüchtlingspolitik "des gemeinsamen Gestaltens in Europa", so Faymann: "Kontrolle, ja. Ordnung, ja. Aber Menschlichkeit muss es dabei geben!" Nach den herben Stimmverlusten der oberösterreichischen SP gibt es aber Gerüchte über Personalwechsel: Den glücklosen Kandidaten Entholzer soll SP-Minister Stöger (Oberösterreicher) beerben.

Die Bundes-VP sprach gestern von "einem sehr problematischen Ergebnis", so Vizekanzler Mitterlehner. "Das Asylthema hat alles übertönt." VP-Klubchef Lopatka will hier "die Kommunikation verbessern".

 
Heinz-Christian Strache: "In Wien Chance, dass FP stärkste Kraft wird"

"Heute": Es ist müßig, Sie zu fragen, wie es Ihnen geht, oder?

Strache: "Ich bin überwältigt. Mein Dank gilt Spitzenkandidat Haimbuchner und seinem Team, die die Sorgen und Nöte der Menschen ernst nehmen. Und ich habe Demut vor diesem Auftrag."

"Heute": Den Auftrag für die FPÖ, nun in eine Landesregierung zu gehen?

Strache: "Es ist ein Auftrag an die Wahlverlierer – von Pühringer bis Entholzer – zu sehen, dass die undemokratische Ausgrenzung ein Ende hat und der Wähler Aggressionen gegen die FPÖ ablehnt."

"Heute": Erwarten Sie bundespolitische Auswirkungen?

Strache: "Erst in zwei Wochen, nach der Wahl in Wien. Es war heute ein starkes Signal. In Wien besteht die Chance, dass die FP die stärkste politische Kraft wird. Dann werden Bürgermeister Häupl und Kanzler Faymann Geschichte sein."

 
Werner Faymann: "Asylthema hat alles andere dominiert"

"Heute": Wie groß ist die Enttäuschung?

Faymann: "Das Flüchtlingsthema ist sehr stark geworden, hat alles andere dominiert. Es sind viele Ängste zutage getreten. Das Vertrauen in der Bevölkerung ist noch nicht vorhanden zu sagen, ja, wir setzen hier auf die Politik des gemeinsamen Gestaltens in Europa. Davon, dass hier viel an Ängsten existiert, profitieren die am meisten, die die Leute aufhetzen."

"Heute": Ändern Sie jetzt Ihre Linie?

Faymann: "Im Gegenteil. Ich bin überzeugt, dass es jetzt um Anständigkeit und Charakter geht. Kontrolle, ja. Ordnung, ja. Aber Menschlichkeit muss es dabei geben!"

"Heute": Sehen Sie in Wien ebensolche Auswirkungen?

Faymann: "In Wien geht es um eine andere Frage: Wer ist Bürgermeister? Da kommt es auf jede Stimme für Häupl an, der gerade in der Flüchtlingskrise Charakter gezeigt hat."