Regierung will "Weisenrat" zur Hypo-Affäre

Die Koalition will einen "Weisenrat" zur Aufarbeitung der Affäre um die Hypo Alpe Adria einsetzen, statt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen. In den vergangenen Tagen war viel debattiert worden, wobei Rot und Schwarz bis auf ein paar Stimmen aus den Bundesländern gegen einen U-Ausschuss waren. Die Opposition ist nach wie vor dafür.

Die Koalition will einen "Weisenrat" zur Aufarbeitung der Affäre um die Hypo Alpe Adria einsetzen, statt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss prüfen zu lassen. In den vergangenen Tagen war viel debattiert worden, wobei Rot und Schwarz gegen einen U-Ausschuss waren. Die Opposition ist nach wie vor dafür.

SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann will über die Besetzung des "Weisenrats" mit der Opposition sprechen. Die Aufarbeitung der Affäre dürfe aber "nicht ablenken von den Verursachern der FPÖ in Kärnten". Der Weisenrat soll in erster Linie Notwendigkeit und Zustandekommen der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria im Jahr 2009 prüfen.

Gegen eine Politisierung

Für SPÖ-Infrastrukturministerin Doris Bures würde ein U-Ausschuss eine Politisierung der Hypo-Affäre bringen, und genau das lehnt sie ab. Dass die Regierung damit dem Parlament die Möglichkeit zur Aufklärung nehme, weist Bures zurück: "Das Parlament hat viele Instrumente." Etwa den Rechnungshofausschuss.

Verantwortung in Kärnten

Aus der Sicht von ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner wäre ein U-Ausschuss nur "auf die Vergangenheit gerichtet", und er würde nichts bringen. Außerdem sieht er die Verantwortung für die Situation der Hypo ohnehin bei der früheren FPÖ-geführten Kärntner Landesregierung.

Lopatka braucht beides nicht

Eine "gute Überlegung" wäre der Weisenrat auch für seinen Parteikollegen, Klubchef Reinhold Lopatka. Allerdings hält er derzeit weder den Weisenrat noch einen U-Ausschuss für vordringlich. Wichtig sei die juristische Aufarbeitung der Hypo-Affäre sowie die Sicherstellung einer möglichst kostengünstigen Abwicklung der Krisenbank.

Opposition bleibt bei U-Ausschuss

Die Opposition versucht jetzt, gemeinsam Druck auf die Regierung zu machen. Freiheitliche, Grüne, Team Stronach und NEOS haben sich Dienstagvormittag auf einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung eines U-Ausschusses geeinigt. Darin wollen die vier Parteien alle Vorgänge rund um die Hypo ab dem Jahr 2000 untersucht wissen, also noch lange vor Akutwerden der Finanzprobleme. Näher erforscht haben wollen sie auch die Verantwortung der Kontrollbehörden sowie die Aufsicht des Finanzministeriums. Ebenfalls untersucht werden sollen mögliche Einflussnahmen auf die Politik und die horrenden Beraterkosten.

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