Regierungsklausur endete ohne viel Neues

Nur knapp 24 Stunden hat die Regierung gemeinsam in Waidhofen/Ybbs am Regierungsprogramm gefeilt. Außer der Erhöhung der Familienbeihilfe gab es nicht viel Neues. Kritik hagelt es von der Opposition.

gab es nicht viel Neues. Kritik hagelt es von der Opposition.

"Teambuildung" nennt man das, was sich von Dienstag auf Mittwoch im niederösterreichischen Waidhofen an der Ybbs abgespielt hat: Bei gutem Essen, einer Rathausbesichtigung und einem gemeinsamen Abendspaziergang kamen sich die neuen Minister näher. Sehr gut habe man bei der Klausur gearbeitet, verkündeten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) im Anschluss am Mittwoch stolz.

"Schummel"-Klausur?

An Neuigkeiten geboten wurde jedoch lediglich das Modell für die Erhöhung der Familienbeihilfe. Ansonsten wurden Teile des Regierungsprogramms einfach neu aufgekocht.

"Vor lauter Harmoniebestreben wurden auf der Regierungsklausur wichtige drängenden Zukunftsfragen tunlichst ausgeklammert und der Stillstand weiter zelebriert. Die dringend notwendige Reform des Bildungssystems wurde eben so wenig behandelt wie der dringend notwendige Umbau des Steuersystems in Richtung mehr Steuergerechtigkeit", resümiert Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, die Ergebnisse der zweitägigen Klausur.

"Eine Maus geboren"

Kritik und Häme kommt auch von den Freiheitlichenn, die die "Mut- und Ideenlosigkeit" kritisiert. Die Klausur habe in reinen Absichtserklärungen gemündet, meinte Parteichef Heinz-Christian Strache. "Anstatt endlich eine umfassende Verwaltungsreform in Angriff zu nehmen, agiert die Regierung lieber nach der Loch-auf-Loch-zu-Methode", stellte Strache fest.

"Der rot - schwarze Berg hat gekreist und eine Maus geboren", kommentierte Budgetsprecher Elmar Podgorschek die Ergebnisse. Angesichts des desaströsen Zustandes von SPÖ und ÖVP sei es zwar verständlich, wenn diese ein "nettes Teambuildingseminar abseits der Realität" verbringen wollten. Maßnahmen zur nachhaltigen Budgetsanierung sollten aber - wie leider zu erwarten war - nicht gesetzt werden. "Das höchste Budgetdefizit der Zweiten Republik scheint die rot - schwarze Bundesregierung nicht weiter zu kümmern", kritisiert Podgorschek.

"Tropfen auf dem heißen Stein"

Das Team Stronach forderte von der Regierung, das Ausgabenproblem zu lösen, anstatt " immer tiefer in die Taschen der Bürger und Unternehmer" zu greifen. Selbst die "kleine Verbesserung" für Familien sei lediglich ein Tropfen auf dem heißen Stein, kritisierte Klubobfrau Kathrin Nachbaur.