Regierungspapier: Grüne glauben an Neuwahlen

Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist überzeugt, dass SPÖ und ÖVP den Wahltermin - für heuer - vereinbart haben. Darüber müsse das Parlament informiert werden, sie verlangt eine Regierungserklärung im Nationalrat. "Ein großes Werk sieht anders aus." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Obmann HC Strache die Einigung der Regierung. Es handle sich um ein "schales Kompromisspapier", das wahrscheinlich bald wieder zu Streitereien zwischen Rot und Schwarz führt.

Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist überzeugt, dass SPÖ und ÖVP den Wahltermin - für heuer - vereinbart haben. Darüber müsse das Parlament informiert werden, sie verlangt eine Regierungserklärung im Nationalrat. "Ein großes Werk sieht anders aus." Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-Obmann HC Strache die Einigung der Regierung. Es handle sich um ein "schales Kompromisspapier", das wahrscheinlich bald wieder zu Streitereien zwischen Rot und Schwarz führt. 

Sollten Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) dazu nicht bereit sein, werde man die Information über Arbeitsvorhaben und Wahltermin parlamentarisch erzwingen, möglicherweise per Dringliche Anfrage, so Glawischnig am Montag zu ihrem Vorhaben.

Die Grünen seien zwar "froh, dass es noch eine Phase der Arbeit gibt", und weiterhin bereit mitzuarbeiten. Aber die Voraussetzungen für einen Neustart seien denkbar schlecht, zeige der "Eiertanz um die Unterschrift" doch, wie vergiftet das Koalitionsklima offenbar immer noch sei. Glawischnig ist überzeugt, dass Kern Neuwahlen wollte. Dieser "Plan A" sei wohl am Widerstand in den eigenen Reihen gescheitert, jetzt trete "Plan B" in Kraft.

Mit dem neuen Regierungsprogramm - soweit es bisher bekannt ist - ist die Grünen-Chefin nicht zufrieden. Es sollte nicht nur dazu dienen, dass sich die Regierung selbst rettet, sondern die Bevölkerung müsste etwas davon haben. Dafür nötig wären ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.750 Euro und eine Mietrechtsreform für erschwingliche Wohnkosten. Außerdem forderte Glawischnig anlässlich der Begrenzung der kalten Progression, die Steuerstruktur zu "ökologisieren" - und sie vermisst Maßnahmen für Frauen.

Strache: "Nur zaghaft"

Der einzige echte Neustart wären Neuwahlen. Aber offensichtlich wolle die Koalition mit Absichtserklärungen und Überschriften weiterwursteln. Dass die Regierung es nicht wirklich ernst meine mit Reformen, zeige beispielsweise die kalte Progression. Deren dringend notwendige Bekämpfung habe man bis 2019 aufgeschoben und erfolge auch dann nur halbherzig, kritisierte Strache.

Auch die Themen Integration und Asylmissbrauch würden nur zaghaft angegangen. Ein Kopftuchverbot für Richter und Staatsanwälte und ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber bei weitem nicht ausreichend. Erforderlich sei ein Kopftuchverbot auch in Schulen und Universitäten und allen anderen öffentlichen Einrichtungen.