Registrierkassenpflicht: Entschärfung beschlossen

SPÖ und ÖVP haben am Mittwochabend trotz Kritik der Opposition die Entschärfung der Registrierkassenpflicht beschlossen. Für Aufregung sorgten Erleichterungen für Feste von Vorfeld-Organisationen politischer Parteien auf Bezirks- und Ortsebene.

August Wöginger, stellvertretender Klubobmann und Freiwilligensprecher der ÖVP, hat im Ö1-Morgenjournal die Ausnahmen für Parteien verteidigt. Es gehe darum, dass "Brauchtumsveranstaltungen wie Maibaumfeste, Kinderfasching oder Hoffeste auch weiterhin durchgeführt werden können", verteidigte er die Entschärfung der Registrierkassenpflicht.

Ausnahmen von der Registrierkassenpflicht gelten für Umsätze, die außerhalb fester Räumlichkeiten erzielt werden und 30.000 Euro jährlich nicht überschreiten. Bis zu einem Jahresumsatz von 30.000 Euro entfällt die Registrierkassenpflicht auch auf Alm-, Berg-, Ski- und Schutzhütten sowie in Buschenschenken.

Auch Kantinen von Sportvereinen begünstigt

Keine Registrierkassenpflicht gilt künftig auch in Kantinen gemeinnütziger Vereine (etwa Fußballklubs), sofern die Kantine maximal 52 Tagen im Jahr geöffnet hat und nicht mehr als 30.000 Euro einnimmt. Bei Vereinsfesten wird die Zusammenarbeit mit Gastronomen erleichtert und die freiwillige und unentgeltliche Mitarbeit von Vereinsmitgliedern von der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht ausgenommen.
Die Frist zur Einrichtung technischer Vorkehrungen gegen die Manipulation von Kassen wird um drei Monate bis 1. April 2017 verlängert.

Umstrittene Erleichterung für Partei-Vorfeldorganisationen

Für eine Kontroverse zwischen Regierungsparteien und Opposition sorgte die Ausdehnung der Erleichterungen im Ausmaß von bis zu 72 Stunden im Jahr auch für Feste von Bezirks- und Ortsorganisationen politischer Parteien, sofern der Jahresumsatz 15.000 Euro nicht überschreitet und die Überschüsse für gemeinnützige oder politische Zwecke verwendet werden. Grüne, FPÖ, NEOS und Team Stronach sprachen sich dagegen aus. Die Koalition verteidigte sich mit dem Argument, dass lokale Parteiorganisationen Teil der Zivilgesellschaft sind.