Reichensteuer spaltet Koalition schon wieder

Bei Vermögenssteuern versteht die ÖVP keinen Spaß. Im Kampf gegen entsprechende SPÖ-Pläne holt sie sich Schützenhilfe vom Institut für Höhere Studien (IHS), das am Mittwoch eine Studie präsentierte: Reichensteuern würden Investitionen und Jobs gefährden. Prompt wirft die SPÖ der ÖVP vor, "reiche Erben" zu schützen.

Bei Vermögenssteuern versteht die ÖVP keinen Spaß. Im Kampf gegen entsprechende SPÖ-Pläne holt sie sich Schützenhilfe vom Institut für Höhere Studien (IHS), das am Mittwoch eine Studie präsentierte: Reichensteuern würden Investitionen und Jobs gefährden. Prompt wirft die SPÖ der ÖVP vor, "reiche Erben" zu schützen.

Die SPÖ will die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und eine Reichensteuer, jeweils ab einem Vermögen von einer Million Euro. Mehr als zwei Milliarden Euro soll das laut Finanzstaatssekretär Schieder (SP) jährlich bringen. Die VP-Speerspitze in Wirtschaftsfragen, WKÖ-Chef Leitl, hat sich nun wissenschaftliche Schützenhilfe geholt, eine Studie beim renommierten IHS in Auftrag gegeben.

Am Mittwoch wurden die Ergebnisse präsentiert, die Vizekanzler und VP-Chef Spindelegger so zusammenfasst:


Die Wirtschaftsleistung würde um 0,65 % gedämpft werden - außer man senkt die Lohnnebenkosten.
Die 10 % der Bevölkerung mit dem höchstem Einkommen zahlen jetzt schon 58 % der Lohn- und Einkommenssteuern. Diese Gruppe würde noch mehr "ausgepresst". SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter kritisiert, dass die ÖVP damit die "reichen Erben" schütze.
Die Bürokratie würde 20 % der Einnahmen auffressen.
Vermögen in Österreich ist laut IHS viel gerechter verteilt als im internationalen Vergleich.


Spindeleggers Conclusio: "Wir brauchen eine Steuersenkung, keine Erhöhung." Vor der Wahl gehe sich das aber nicht aus. Ziel sei ein ausgeglichenes Budget 2016.

E. Nuler