Republikaner-Mehrheit im Repräsentantenhaus

Trotz seiner deutlichen Wiederwahl muss US-Präsident Barack Obama angesichts des Ausgangs der parallel abgehaltenen Kongresswahlen auch in seiner zweiten Amtszeit mit heftigem Widerstand aus dem Parlament rechnen. Obamas Demokraten bauten am Dienstag zwar ihre Mehrheit im Senat aus, die Republikaner beherrschen aber weiter das Repräsentantenhaus. Der Präsident bot ihnen einen Dialog an. Und John Boehner bekundet Willen zur Zusammenarbeit mit Obama.

bot ihnen einen Dialog an. Und John Boehner bekundet Willen zur Zusammenarbeit mit Obama

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, konnte seinen Sitz behaupten. Der 62-Jährige hatte nach dem haushohen Sieg der Konservativen bei der Kongresswahl 2010 die Demokratin Nancy Pelosi in diesem Amt abgelöst.

Mehrheitsführer im Senat bleibt der Demokrat Harry Reid. "Nun, wo die Wahl vorbei ist, ist es Zeit, (...) zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden", erklärte Reid nach Bekanntgabe des vorläufigen Wahlergebnisses. "Das amerikanische Volk hat der Strategie der Behinderung, des Stillstands und der Verzögerung eine deutliche Absage erteilt."

"Wir müssen gemeinsame Positionen finden", sagte der Konservative John Boehner.

Die Republikaner hatten bei der Kongresswahl vor zwei Jahren den Demokraten die Mehrheit im 435 Abgeordnete zählenden Repräsentantenhaus entrissen. Vorausgegangen war eine heftige innenpolitische Debatte über Obamas Gesundheitsreform. Um die Kammer zurückzugewinnen, hätten die Demokraten bei der Wahl am Dienstag 25 Sitze hinzugewinnen müssen, was sie erwartungsgemäß nicht schafften.

Im Senat kann Obama dagegen künftig auf eine Mehrheit von 55 der 100 Senatoren zählen, ein Zugewinn von zwei Sitzen. Die Demokraten stellen demnach 53 Senatoren. Dazu kommen zwei parteilose Senatoren, Die Republikaner hatten sich eigentlich Hoffnungen auf eine Übernahme des Senats gemacht.

Doch in Indiana verlor der republikanische Bewerber Richard Mourdock nach TV-Berichten den bisher von den Republikanern gehaltenen Sitz an den Demokraten Joe Donnelly. Der erzkonservative Mourdock hatte einen Sturm der Entrüstung mit der Äußerung ausgelöst, selbst eine Schwangerschaft nach einer Vergewaltigung sei gottgewollt.

Ähnlich erging es dem Republikaner Todd Akin in Missouri, der der Demokratin Claire McCaskill nach Informationen der TV-Sender nicht ihren Senatssitz abnehmen konnte. Nachdem es lange nach einem Sieg Akins ausgesehen hatte, waren seine Zustimmungswerte eingebrochen, als er erklärte, der weibliche Körper könne bei einer Vergewaltigung eine Schwangerschaft verhindern. Weitere Niederlagen mussten die Republikaner in Maine, Connecticut, North Dakota und Montana einstecken.

Der Kampf um die Mehrheiten in den beiden Parlamentskammern galt als entscheidend, um die tiefe Spaltung in der Washingtoner Politik zu überwinden. Mit dem Wahlausgang vom Dienstag gibt es aber wenig Anzeichen dafür, dass der aktuelle politische Stillstand bei wichtigen Themen ein Ende finden könnte.

Dabei steht Obama vor riesigen innenpolitischen Herausforderungen. Bei der Haushaltskonsolidierung steuert der Kongress auf die "fiskalische Klippe" zu: Ohne eine Einigung kommt es zum Jahresbeginn 2013 automatisch zu einer Kürzung der Staatsausgaben und zu Steuererhöhungen mit der Gefahr einer Rezession.