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Republikaner verurteilen "Obamacare" zum Tode

Heute Redaktion
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Bild: Kevin Lamarque / Reuters

Nur Stunden nach Donald Trumps erster Pressekonferenz als designierter US-Präsident, beschloss der Senat nach einer Marathonsitzung die ersten Schritte, um den Weg für eine Abschaffung von Obamacare freizumachen.

 

Barack Obama ist noch acht Tage im Amt und trotzdem geht sein Herzensprojekt, die leistbare Gesundheitsversorgung für alle, schon den Bach hinunter. Seit 2010 brachte Obamacare 20 Millionen Amerikanern eine Versicherung. 

51 zu 48: Knappe Entscheidung gegen Obamacare

 Er wetterte schon im Wahlkampf immer wieder gegen das Projekt. Seine Parteigenossen stimmen ihm zu. Nach einer Nachtsitzung stimmten 51 Politiker im Senat für die Bildung von Ausschüssen, die ein Gesetz erarbeiten sollen, um Obamacare rückgängig zu machen. Es war knapp: 48 Stimmen wurden dagegen abgegeben. Als nächstes muss das Repräsentantenhaus entscheiden. Das könnte noch in dieser Woche passieren.

Selbst Republikaner warnen vor Abschaffung ohne Ersatz

Donald Trump kündigte am Mittwoch an, Obamacare "widerrufen und ersetzen" zu wollen. Die Pläne, das Gesetz widerrufen zu wollen, scheinen schon weit fortgeschritten zu sein. Womit man es ersetzen will, wissen die Republikaner allerdings nicht so recht. Bis Ende Februar wurde ein Entwurf versprochen. Doch daran glauben nicht einmal alle Republikaner.

Senatorin Susan Collins warnte laut "Spiegel": Wenn es keine genauen Pläne für einen Ersatz gebe, könnte es sein, dass Amerikaner "durchs System fallen oder dass es ein Getümmel im Versicherungsmarkt" geben könnte.