Ukraine-Krieg

Russische Armee-Kritiker sollen enteignet werden

Der Kreml zieht die Schraube bei Systemkritikern weiter an: Künftig kann der Staat auch ihr Geld und ihre Besitztümer einziehen.

20 Minuten
Russische Armee-Kritiker sollen enteignet werden
Die russische Staatsmacht geht knallhart gegen Kritiker vor.
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Das Parlament in Russland hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf gebilligt, demzufolge die Behörden Geld und Eigentum von verurteilten Kritikern der russischen Armee beschlagnahmen dürfen.

Der Vorsitzende des Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, sagte, die für die Verbreitung "falscher Informationen" über die Armee vorgesehene Strafe von bis zu 15 Jahren Haft reiche nicht aus: Dadurch würden die Kritiker der Armee nicht abgeschreckt. "Sie leben bequem, vermieten ihr Eigentum und erhalten weiterhin Tantiemen auf Kosten der russischen Bürger. Sie nutzen ihr Geld, um das Nazi-Regime zu unterstützen", sagte Wolodin und bezog sich damit auf die Regierung in Kiew.

Moskau hatte bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Kritik am Militär verboten und seitdem Tausende von Gegnern des Konflikts inhaftiert. Nach den geltenden Gesetzen können Angaben über die Offensive in der Ukraine, die nicht aus einer offiziellen Regierungsquelle stammen, als "falsch" eingestuft werden, sodass deren Verbreitung strafbar ist.

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