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Russland-Sanktionen der EU ab Freitag in Kraft

Heute Redaktion
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Bild: AP

Die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland treten am Freitag in Kraft. Darauf einigten sich die EU-Botschafter am Donnerstag in Brüssel. Diesmal sind auch Energie-Unternehmen betroffen.

Die neuen Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland traten am Freitag in Kraft. Darauf einigten sich die EU-Botschafter am Donnerstag in Brüssel. Diesmal sind auch Energie-Unternehmen betroffen.

Nachdem die EU bereits mehrheitlich staatlichen russischen Banken die Kreditaufnahme in Europa erschwert hat, nimmt das neue Sanktionspaket jetzt auch die Ölkonzerne Rosneft und Transneft sowie die Ölsparte des Energieriesen Gazprom ins Visier. Das dürfte den Kreml empfindlich treffen, immerhin ist der russische Staat an Gazprom beteiligt. Bei den Rüstungsunternehmen stehen der Hubschrauberproduzent OPK Oboronprom, der Kampfflugzeughersteller United Aircraft Corporation und der Panzerhersteller Uralvagonzavod im Visier.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner aus Russland zu Energie-Engpässen kommen könnte. Österreich habe ausreichend Gas gelagert, erklärte er.

Einige EU-Staaten warnten vor Sanktionen

Am Mittwoch hatten bei einem Botschaftertreffen eine Reihe von EU-Staaten vor der Inkraftsetzung der Sanktionen gewarnt, weil das möglicherweise gefährden könne. Andere verwiesen auf einen Beschluss des EU-Gipfels vom 30. August über die Sanktionen, der umgesetzt werden müsse.

Die großen Energie- und Rüstungsunternehmen dürfen sich ab sofort nicht mehr an den Finanzmärkten der EU Kapital besorgen. Ihre Wertpapiere mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen dürfen nicht mehr gehandelt werden.

Seite 2: Die exakte Liste der Sanktionen!

Mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt sind die neuen Russland-Sanktionen der EU am Freitag in Kraft getreten.

Bei den Rüstungsunternehmen sind folgende Firmen betroffen, an sie dürfen keine zivil-militärische Produkte aus der EU mehr geliefert werden:

   - JSC Sirius (Optoelektronik für zivile und militärische Zwecke)

   - OJSC Stankoinstrument (Maschinenbau für zivile und militärische Zwecke)

   - OAO JSC Chemcomposite (Materialien für zivile und militärische Zwecke)

   - JSC Kalashnikov (Kleinwaffen)

   - JSC Tula Arms Plant (Waffensysteme)

   - NPK Technologii Maschinostrojenija (Munition)

   - OAO Wysokototschnye Kompleksi (Flugabwehr- und Panzerabwehrsysteme)

   - OAO Almaz Antey (staatseigenes Unternehmen; Waffen, Munition, Forschung)

   - OAO NPO Bazalt (staatseigenes Unternehmen, Herstellung von Maschinen zur Herstellung von Waffen und Munition)

Folgende 24 russische Personen bzw. pro-russische Separatisten in der Ukraine werden mit einem Einreisebann in die EU belegt, ihr Vermögen in der Europäischen Union wird eingefroren:

   - Alexander ZAKHARCHENKO: Seit dem 7. August Nachfolger von Alexander Borodai als "Premierminister" der "Volksrepublik Donezk"

   - Vladimir KONONOV/ alias "Tsar": Seit dem 14. August Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als "Verteidigungsminister" der "Volksrepublik Donezk"

   - Miroslav Vladimirovich RUDENKO: Befehlshaber der Volksmiliz des Donezkbeckens

   - Gennadiy Nikolaiovych TSYPKALOV: Nachfolger von Marat Bashirov als "Premierminister" der "Volksrepublik Lugansk"

   - Andrey Yurevich PINCHUK: "Minister für Staatssicherheit" der "Volksrepublik Donezk"

   - Oleg BEREZA: "Innenminister" der "Volksrepublik Donezk"

   - Andrei Nikolaevich RODKIN: Vertreter in Moskau der "Volksrepublik Donezk"

   - Aleksandr KARAMAN: "Stellvertretender Premierminister für Soziales" der "Volksrepublik Donezk"

   - Georgiy L'vovich MURADOV: "Stellvertrender Premierminister" der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin

   - Mikhail Sergeyevich SHEREMET: "Erster stellvertretender Premierminister" der Krim

   - Yuri Leonidovich VOROBIOV: Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation

   - Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY (Wladimir Schirinowski ): Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei

   - Vladimir Abdualiyevich VASILYEV: Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma

   - Viktor Petrovich VODOLATSKY: Vorsitzender ("Ataman") der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte und Abgeordneter der Staatsduma

   - Leonid Ivanovich KALASHNIKOV: Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten

   - Vladimir Stepanovich NIKITIN: Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten

   - Oleg Vladimirovich LEBEDEV: Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für die Beziehungen zu den GUS-Staaten, Eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten

   - Ivan Ivanovich MELNIKOV: Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma

   - Igor Vladimirovich LEBEDEV: Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma

   - Nikolai Vladimirovich LEVICHEV: Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma

   - Svetlana Sergeevna ZHUROVA: Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten

   - Aleksey Vasilevich NAUMETS: Generalmajor der Russischen Armee

   - Sergey Viktorovich CHEMEZOV: einer der engen Vertrauten Präsident Putins

   - Alexander Mikhailovich BABAKOV: Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch- industriellen Komplexes der Russischen Föderation