Russland streicht häusliche Gewalt aus Strafrecht

Bild: © POOL New / Reuters (X80003)

Das Unterhaus des russischen Parlaments ist derzeit dabei, ein Gesetz zu verabschieden, wonach häusliche Gewalt nicht mehr unter das Strafrecht fällt sondern nur noch eine Verwaltungsübertretung ist, sofern sie das erste Mal passiert.

Den Antrag hat unter anderem die Abgeordnete Jelena Misulina der sozialdemokratischen Partei Gerechtes Russland eingebracht, auf die auch das Gesetz gegen Schwulen-Propaganda zurück geht. Sie nannte die vorherrschende Gesetzeslage "absurd", da es unfair für ein Familienmitglied sei, zwei Jahre "wegen einer Watsche" ins Gefängnis zu gehen und "den Rest des Lebens als Verbrecher abgestempelt zu sein".

Sie erklärte bei einer Parlamentsdebatte: "In der traditionellen russischen Familienkultur bauen Eltern-Kind-Beziehungen auf der Autorität der elterlichen Macht auf. Gesetze sollten diese Familientradition unterstützen."

385 der 450 Abgeordneten in der Duma stimmten auch bei der zweiten Lesung - der letzten Chance, den neuen Gesetzestext zu ändern - für die Lockerung der Strafen. Demnach sollen Ersttäter, die Familienmitglieder geschlagen haben, bis zu 30.000 Rubel (470 Euro) Strafe, bis zu 15 Tage Haft oder bis zu 120 Stunden gemeinnützige Arbeit erhalten.

Nur noch Formalitäten für Inkrafttreten

Bei Wiederholungen drohen 40.000 Rubel (625 Euro) Strafe, bis zu drei Monate Haft oder bis zu sechs Monate gemeinnützige Arbeit. Dies betrifft aber nur Schläge, die zwar Schmerz aber keine Verletzungen hervorrufen. Wenn die Gesundheit des Opfers bedroht ist, greift das Strafrecht.

Am 27. Jänner kommt es - so wie es das Gesetz verlangt - zur dritten Lesung, bei der es so gut wie fix gilt, dass sie von den Abgeordneten angenommen wird. Danach muss sie vom Oberhaus (der Föderationsrat) und schließlich von Präsident Wladimir Putin abgezeichnet werden.

 

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