Salzburg muss 52,5 (!) Mio. Steuern nachzahlen

Das Land Salzburg hat nun - ein halbes Jahr nach der ersten Selbstanzeige im Zusammenhang mit dem Finanzskandal - zwei Bescheide erhalten, in denen es zur Nachzahlung von Steuern in der Höhe von 52,5 Millionen Euro aufgefordert wird. Ein weiterer Bescheid über 21,2 Mio. Euro dürfte noch folgen, hieß es am Freitag im Büro des Finanzreferenten LHStv. Christian Stöckl (ÖVP).

Im vorliegenden Fall geht es um den sogenannten Versorgungs- und Unterstützungsfonds (VUF). Dieser war mit 2003 unter dem damaligen Finanzreferenten LHStv. Wolfgang Eisl (ÖVP) als Rechnungskreis des Landes ohne eigene Rechtspersönlichkeit gegründet worden. Zweck des Fonds ist es, Pensionen für pragmatisierte Beamte des Landes durch Zinserträge zu stützen und damit die Pensionsaufwendungen im Budget zu entlasten. Gleichzeitig sollte damit Kapitalertragssteuer gespart werden, wie Eisl im Februar vor dem Untersuchungsausschuss einräumte.

Im Zuge der Aufräumarbeiten nach dem Finanzskandals tauchte aber die Frage auf, ob die Erträge für den eigentlichen Zweck des Fonds verwendet wurden, oder ob damit nicht wieder spekuliert wurde. Um eine mögliche Strafverfolgung und ein damit verbundene Geldstrafe zu vermeiden, erstattete das Land Selbstanzeige.

Berufung

Nun liegen die ersten Bescheide vor, die erwartungsgemäß Nachforderungen beinhalten. Darin wird das Land zur Nachzahlung von 31,6 Millionen Euro Kapitalertragssteuer sowie 20,9 Mio. Euro Körperschaftssteuer aufgefordert. Das Land wird gegen die Vorschreibung berufen. "In beiden Fällen werden wir um eine Verlängerung der Berufungsfrist bis Jahresende ansuchen. Bei der komplexen Materie sind die vorgesehenen vier Wochen sehr wenig", sagte Stöckls Sprecher Harald Haidenberger.

Die Finanzabteilung des Landes rechnet aber noch mit einer weiteren Nachforderung. Denn im Juli wurde eine zweite Selbstanzeige erstattet, weil möglicherweise Erträge von Geschäften im Landeswohnbaufonds nicht versteuert worden sind. In diesem Fall geht es um 21,2 Mio. Euro.

In Summe könnten somit auf das Land Zahlungen in der Gesamthöhe von 73,7 Mio. Euro zukommen, für die im Haushalt bis dato nicht vorgesorgt worden ist, wie Haidenberger bestätigte: "In diesem Fall müssen wir den Gürtel noch enger schnallen."