Sanierung des Parlaments kostet 437,5 Mio. Euro

Der Rechnungshof hat die Sanierung des Parlamentes überprüft. Der Umbau kostet 437,5 Millionen €. Prüfer warnen, dass das Projekt länger dauern könnte als geplant.

Bei seiner Prüfung geht der Rechnungshof von Umbau-Gesamtkosten in der Höhe von rund 437,5 Mio. Euro aus. Die Prüfer kritisierten den geplanten Ausbau unter dem historischen Reichsratssaal, dem heutigen Bundesversammlungssaal.

Die Baumaßnahmen könnten Schäden und bisher nicht berücksichtigte Mehrkosten verursachen, hielt der Rechnungshof fest. Die Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit dieses Vorhabens sollte daher überdacht werden, ist im Prüfbericht zu lesen.

Der RH kritisiert außerdem die überdurchschnittlich hoch angesetzten Risikoreserven von 76,3 Mio. Euro. Diese sollten mit fortschreitender Projektentwicklung reduziert werden, sagte RH-Präsidentin Margit Kraker.

Lob für die Projektplanung

Ein grundsätzlich positives Zeugnis erhielt die Projektorganisation. Sie sei geeignet, ein Projekt dieser Größenordnung und Komplexität zu realisieren. Allerdings sieht der RH die vorliegenden Terminpläne als sehr ambitioniert an, der Umbau könnte länger als geplant dauern. Bei Verzögerungen riet der Rechnungshof zu Sanktionierungsmaßnahmen. Sollten Leistungen mangelhaft oder verspätet erbracht werden, so sei der Auftragnehmer zur vertragsgemäßen Leistungserbringung aufzufordern, sonst wären die vertraglich vorgesehenen Pönalen zu ziehen, so der Rechnungshof.

(plo)