Scharfe ÖVP-Kritik an Kosten für Mindest-Sicherung

In einer Sondersitzung des Gemeinderats auf Verlangen der ÖVP ging es am Mittwoch um das Thema "Rot-Grüne Budgetkrise". Diskutiert wurden die Mehrkosten für die Mindestsicherung und Einsparungsmöglichkeiten - etwa bei der Verwaltung der Stadt.

In einer Sondersitzung des Gemeinderats auf Verlangen der ÖVP ging es am Mittwoch um das Thema "Rot-Grüne Budgetkrise". Diskutiert wurden die Mehrkosten für die Mindestsicherung und Einsparungsmöglichkeiten – etwa bei der Verwaltung der Stadt.
Hitzige Diskussionen am Mittwoch im Gemeinderat: Auf Verlangen der ÖVP fand eine Sondersitzung unter dem Titel "Rot-Grüne Budgetkrise – Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Kostenexplosionen, Reformverweigerung. Ist Wien noch finanzierbar?" statt. Zum Thema Schulden der Stadt Wien sagte ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel: "Die rot-grüne Budgetpolitik in Wien ist eine Geschichte von Dichtung und Wahrheit. Einmal hier ein paar hundert Millionen zu wenig veranschlagt und einmal dort ein paar hundert Millionen zu viel ausgegeben. Seit ich in Wien politisch tätig bin, hat keine einzige Zahl von Rot-Grün gehalten." Die rot-grüne Budgetpolitik habe Wien "zum Sozialfall" gemacht, wetterte Blümel. Beim Rechnungsabschluss 2015 seien etwa beim Voranschlag für die Neuverschuldung ursprünglich 221 Millionen Euro veranschlagt worden, die tatsächliche Neuverschuldung jedoch sei mit 528 Millionen Euro mehr als doppelt so hoch ausgefallen.

Mindestsicherung: Kritik an Planung

Beim Thema Mindestsicherung kritisierte Blümel: Obwohl die Ausgaben für die Mindestsicherung für 2015 bereits 544 Millionen Euro ausgemacht hätten, habe Brauner für 2016 lediglich 535 Millionen Euro vorgesehen. "Selbst als die Zahlen für das erste Halbjahr schon vorgelegen sind, haben Sie noch gemeint, diese könne man nicht einfach verdoppeln. Realitätsverweigerung pur", so Blümel in Richtung Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ). Die Mindestsicherung scheitere daran, ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt zu sein und ist laut Blümel zu einer „Hängematte, ein arbeitsloses Grundeinkommen“ geworden.

Grund für die Debatte: Wegen der steigenden Ausgaben für die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) will die Stadt Wien das Budget aufstocken. Laut Stadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sind rund 130 Millionen Euro notwendig.

Wehsely: "Wir teilen Menschen nicht in Klassen"

SPÖ-Gemeinderätin Tanja Wehsely übte wiederum Kritik an der Opposition. "Wir sehen Menschen nicht als Abschreibposten, wir teilen Menschen nicht in Klassen, wir sind den Menschen zugewandt", betont sie. Mit der Einführung des Gratis-Kindergartens habe Wien eine der größten Entlastungen für Eltern herbeigeführt. Und auch die Mindestsicherung als letztes soziales Netz für jene, die nichts haben und auf die Hilfe des Staates angewiesen sind, ist eine Errungenschaft, auf die Wien stolz sein kann. "Wir bekennen uns dazu, dass wir niemanden in die Obdachlosigkeit schicken. Wir stehen dazu, dass die Menschen in unserer Stadt versorgt werden. Deshalb ist es wichtig, die Mindestsicherung aufrecht zu erhalten“, unterstreicht Wehsely.

Neos: "Katastrophale Budgetpolitik"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf der Stadt eine "katastrophale Budgetpolitik" vor. Mit Blick auf die geplante Verwaltungsreform forderte Meinl-Reisinger Einsparungen beim "Politikapparat" und fragte: "Die Richtung ist gut, aber wo ist der Mut, Herr Bürgermeister?" Sie argumentiert: "Rund 25.000 Wienerinnen und Wiener haben unsere Initiative 'Aufbegehren' gegen das aufgeblähte Politiksystem in Wien mit ihrer Unterschrift unterstützt. Die darin enthaltenen vier Vorschläge – Halbierung der Bezirksräte, Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte, Ende der 2. Bezirksvorsteher-Stellvertreter und die Halbierung des Werbeetats – brächten eine Einsparung von 120 Millionen Euro pro Jahr. Wenn man dann zusätzlich die 2,4 Millionen Euro teure neu eingeführte Parteiakademieförderung streicht, kommt man schon auf über 122 Millionen, die pro Jahr bei der Stadtverwaltung eingespart werden können“, zählt Meinl-Reisinger auf.

Verwaltungsreform geplant

Durch eine Verwaltungsreform sollen in den nächsten Jahren 100 Millionen Euro pro Jahr gespart werden, Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wollte zuletzt auch eine Neuordnung der Bezirke nicht ausschließen.

Wiens Schuldenstand stehe derzeit bei 5,42 Milliarden Euro, so SPÖ-Gemeinderat Thomas Reindl, und: "Damit stehen wir im Bundesländervergleich gut da." Zum Thema Verwaltungsreform sagte er: "Von einer Zusammenlegung der Bezirke über eine Reduktion der Magistratsabteilungen bis hin zu der vermehrten Inanspruchnahme externer Dienstleister ist für uns alles denkbar und auch umsetzbar. Wenn es sinnvoll ist, machen wir es."