Scheuch und Strache präsentieren ESM-Klage

Der Kärntner FPK-Parteichef Kurt Scheuch will am Montag bei der Regierungssitzung den Beschluss zur Klage gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) fassen und hat den entsprechenden Antrag am Freitag in Wien gemeinsam mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache präsentiert. Den Verfassungsgerichtshof soll noch im Laufe der kommenden Woche die Klage erreichen.

Laut Scheuch stelle der ESM einen "Verrat an Österreich, den jungen Menschen und an den Generationen dar". Der Wohlstand des Landes sei gefährdet. Außerdem führe der ESM in die "Abhängigkeit von EU-Bürokraten und Bankspekulanten", das entspreche einer "Abschaffung Österreichs". Kärnten werde mit der Klage als erstes und einziges Bundesland zum "gallischen Dorf": "Alle anderen haben keine Verantwortung in der Frage", so Scheuch.

9 Punkte

Konkret habe der Kärntner Verfassungsdienst neun Punkte in seiner Klage aufgeführt. U.a. kritisierte er, dass der Staatsvertrag samt "Auslegungserklärung" zur Gänze rechts- bzw. verfassungswidrig sei. Zudem müsse Österreich als "Hochsteuerland" mit einer Abgabenquote von 42 Prozent (2011) "mittels nationaler Abgabenerträge die Stabilitätshilfe von ESM-Mitgliedern" finanzieren, die "über eine deutlich niedrigere Abgabenquote" verfügten. Als Beispiele werden in der Klage Griechenland (31,6 Prozent), Irland (28,9 Prozent), Portugal (33,2 Prozent), Spanien (31,1 Prozent) und Zypern (36,2 Prozent) genannt.

Die Klage unterstellt außerdem ein nicht nur zeitliches Naheverhältnis zwischen dem österreichischen "Konsolidierungspaket 2012 - 2016", dem Verlust des AAA-Ratings sowie die Ratifikation des ESM mit einer Haftverpflichtung von zumindest 19,5 Mrd. Euro: Die Teilnahme am ESM habe "erhebliche Gegensteuerungsmaßnahmen erforderlich gemacht".

Klage für Scheuch "Notwehraktion"

Scheuch forderte vom VfGH, "auf Seite der Bevölkerung zu stehen und nicht zum billigen Werkzeug" zu werden. Er sprach bei der Klage von einer "Notwehraktion". Es sei an der Zeit, parteipolitische Hintergründe über Bord zu werfen und er hoffe, dass SPÖ und ÖVP am Montag mitstimmen. Der Kärntner FPK-Chef zeigte sich über einen Erfolg der Klage zuversichtlich: "Ich habe Vertrauen an die Gerichtsbarkeit. Die Richter des VfGH können beweisen, dass sie nicht parteipolitisch handeln."

Neben der Klage präsentierte die FPÖ auch eine neue Petition namens "Raus aus der Schulden-Union (ESM) - Kein Geld für Pleite-Staaten und Spekulanten". Damit wolle man die Bürger aufklären und bis auf Weiteres Unterschriften sammeln, um Druck aufzubauen.