Schlag gegen Trump: US-Richter blockiert Einreisestopp

Juristischer Schlag gegen US-Präsident Donald Trump: Ein Bundesrichter in Seattle hat das von ihm verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben mehrheitlich muslimischen Ländern gestoppt. Die Entscheidung von Richter James Robart gilt solange landesweit, bis über die Klage des Generalstaatsanwalts des Bundesstaates Washington, Bob Ferguson, entschieden ist.

Trump hatte vor einer Woche per Dekret die Einreise von Bürgern aus dem Irak, Iran, Libyen, Somalia, Syrien, Sudan und Jemen für 90 Tage gestoppt. Flüchtlingen aus aller Welt ist zudem die Einreise für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen auf unbestimmte Zeit. Trump will striktere Überprüfungsmechanismen ausarbeiten lassen, um "radikale islamische Terroristen" von den USA fernzuhalten.

Die Entscheidung in Washington traf mit Robart ein Richter, der von Präsident George W. Bush, also von einem Republikaner, ernannt worden war. Er sah es als hinreichend belegt an, dass Einwohnern des Staates Washington irreparabler Schaden entstehen könnte, wenn der Einreisebann bestehen bleibt. Mehrere andere Bundesrichter unter anderem in Kalifornien und New York hatten sich bereits mit dem umstrittenen Einreiseverbot beschäftigt, doch ist Robarts Urteil das bislang weitreichendste.

"Niemand steht über dem Gesetz"

"Die Verfassung hat heute gesiegt", erklärte Generalstaatsanwalt Ferguson am Freitag nach dem Urteil Robarts. "Niemand steht über dem Gesetz - nicht einmal der Präsident." Er hatte seine Klage damit begründet, dass Trumps Dekret gegen in der US-Verfassung verankerte Grundrechte von Einwanderern und ihren Familien verstoße, weil es sich besonders gegen Muslime richte. Sollte es zur Berufung kommen und ein Berufungsgericht anders entscheiden, will Ferguson vor den Supreme Court (Oberster Gerichtshof) ziehen.

Technisch bedeute das Urteil aus Seattle, dass jeder mit einem gültigen Visum in die USA einreisen dürfe, sagte Ferguson. Die Grenzschutzbehörde hat nach Angaben eines Vertreters einer Fluggesellschaft bereits grünes Licht für den Transport der betreffenden Passagiere gegeben, wenn sie über ein gültiges Visum für die USA verfügen. Die ersten Fluggesellschaften nahmen noch in der Nacht ihre Warnhinweise an Kunden auf ihren Internetseiten zurück, darunter American Airlines.

Eine Sprecherin des Heimatschutzministeriums wollte unter Verweis auf ein laufendes Rechtsverfahren keinen Kommentar abgeben. Aus dem Weißen Haus heißt es, man wolle so schnell wie möglich Widerspruch einlegen. Das kündigte Regierungssprecher Sean Spicer in der Nacht auf Samstag in Washington an. Spicer bezeichnete das Urteil als "empörend". Das Weiße Haus gehe weiterhin davon aus, dass der Einreise- und Flüchtlingsstopp rechtmäßig sei.