Schlepper-Causa: Alle Angeklagten enthaftet

Nach nur fünf Minuten sorgte die Staatsanwaältin Gunda Ebhart am Donnerstag im Schlepper-Prozess in Wiener Neustadt für einen Knalleffekt. Sie forderte die Enthaftung aller Beschuldigten.

Nach nur fünf Minuten sorgte die Staatsanwaältin Gunda Ebhart am Donnerstag im für einen Knalleffekt. Sie forderte die Enthaftung aller Beschuldigten.

Die acht Angeklagten, unter denen sich auch ehemalige Servitenkloster-Flüchtlinge befinden, hatten sich seit Juli 2013 in U-Haft befunden, zwei davon wurden zwischenzeitlich entlassen. Am Donnerstag ließ die Anklage mit dem Antrag auf Enthaftung aufhorchen.

"Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit"

Sie sehe sich "aus Gründen der Verhältnismäßigkeit" zu diesem Schritt veranlasst, begründete die Staatsanwältin den Antrag. Den bereits acht Monate lang in U-Haft befindlichen Beschuldigten sei aufgrund der Vertagung eine Fortsetzung der Haft nicht zuzumuten, erläuterte Staatsanwaltssprecher Erich Habitzl. Er betonte auch, dass aus Sicht der Staatsanwaltschaft der dringende Tatverdacht gegen die der Schlepperei Angeklagten weiter gegeben sei.

Prozess wird vertagt

Richterin Harbich sprach von "Faktenidentitäten und -überschneidungen" und ließ anklingen, dass der Akt nochmals überarbeitet werden sollte. Das Verfahren hatte am 17. März begonnen und sollte nach dem ursprünglichen Plan nach 14 Verhandlungstagen am 6. Mai mit einem Urteil enden. Am Mittwoch allerdings kündigte die Richterin eine Vertagung an.

Kritik von Caritas und Grünen

"Mit der Entscheidung der Staatsanwältin alle Beschuldigten zu enthaften, tritt im Prozess um acht Asylsuchende ein, was die Caritas von Anfang an vermutet hat", sagt Generalsekretär Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien. "Der Prozess wirft mehr Fragen auf, als er bisher Antworten geben konnte."

Es sei zutiefst beunruhigend, wenn man sich vor Augen führt, "welche Vorwürfe hier von Seiten der Behörden - des Innenministeriums und des Bundeskriminalamts - kolportiert wurden". Mit der  Unschuldsvermutung habe man es im Vorfeld des Prozesses "nicht immer so genau genommen".

Auch SOS-Mitmensch hat mit heftiger Kritik reagiert. Diese "kommt symbolisch einer Anklageerhebung gegen das Innenministerium und Teile der Staatsanwaltschaft gleich", sagte der Sprecher der Menschenrechtsorganisation, Alexander Pollak, in einer Aussendung am Donnerstag. Auch die Caritas und Grünen äußerten Kritik.

Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, begrüßte die Enthaftung und kritisierte dabei Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Laut Korun enthält die Anklage kaum konkrete belastende Fakten: "Dass die Männer, ein paar von ihnen ehemalige Servitenkloster-Flüchtlinge, trotzdem seit Juli 2013 in U-Haft angehalten wurden, wirft ein bestimmtes Schlaglicht auf die Aussagen und auch das Vorgehen der Innenministerin."