Schulverwaltung: SPÖ wankt bei den Lehrern

Von der SPÖ kommt kein kategorisches Nein mehr zu einer Verländerung der Bundeslehrer. Bundeskanzler Werner Faymann und seine Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek können sich vorstellen, "die Kompetenzen neu zu ordnen". Es sei aber noch zu früh, die Frage abschließend zu beurteilen, so Faymann.

Von der SPÖ kommt kein kategorisches Nein mehr zu einer Verländerung der Bundeslehrer. Bundeskanzler Werner Faymann und seine Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek können sich vorstellen, "die Kompetenzen neu zu ordnen". Es sei aber noch zu früh, die Frage abschließend zu beurteilen, so Faymann.

"Da geht es nicht um Verländerung oder Zentralisierung", so der Kanzler vor dem Ministerrat am Dienstag. Vielmehr gehe es darum, ob man die Kompetenzen im Schulwesen auseinandertrennen und trotzdem die zentrale Kontrolle und Aufsicht über Bildung und Bildungsprojekte aufrechterhalten könne. Das sei "harte Arbeit in den Details", und es sei "zu früh, das abschließend zu beurteilen", so der Sozialdemokrat.

Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, dessen ÖVP die Verländerung der Bundeslehrer bereits seit Jahren unterstützt, sieht es nicht als "zentrale Frage", ob die Schulorganisation beim Bund oder auf Landesebene angesiedelt sei. Steuerung und Controlling müssten nach zentralen Qualitätsstandards organisiert werden, dann sei es egal, welche Regelung umgesetzt wird. Die konkrete Umsetzung müsse man aber auch mit dem Finanzminister klären.

Glücklich sind mit dieser Entwicklung offenbar nur die Landeshauptleute und Teile der ÖVP. Darüber hinaus sind die Kritiker in der Überzahl. Sowohl die Industriellenvereinigung als auch die Beamtengewerkschaft ist gegen die Verschiebung aller Lehrer in die Kompetenz der Bundesländer.

Grüne sind skeptisch

Auch bei den Grünen stößt die Lehrer-Verländerung auf "sehr große Skepsis". Für Bundessprecherin Eva Glawischnig gehören die rechtliche und die finanzielle Verantwortung zusammen, andernfalls drohe "Geldvernichtungsgefahr".